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GDV begrüßt BGH-Urteil zum Rückkaufswert von LV

12.09.2013 – gdv-7676Mit Erleichterung hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer ersten Stellungnahme auf das abschließende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe reagiert: “Das Gericht hat damit Lücken geschlossen, die nach Urteilen des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr entstanden waren”, bilanziert der Sprecher des GDV, Hasso Suliak.

„Wir begrüßen die heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Das Gericht hat für Lebensversicherungsverträge, die im Zeitraum zwischen Ende 2001 und Ende 2007 abgeschlossen und vorzeitig beendet wurden, hinsichtlich der Kostenverrechnung die nötige Klärung vorgenommen.

Das Gericht hat damit Lücken geschlossen, die nach Urteilen des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr entstanden waren.

Der BGH hat geurteilt, dass in den genannten Verträgen ein Mindestrückkaufswert in Höhe von 50% des sogenannten „ungezillmerten Deckungskapitals“ (also ohne Berücksichtigung der Abschlusskosten) gewährt werden müsse.

Die beklagten Versicherer waren – entsprechend der Praxis in der Branche – gegenüber ihren Kunden auch so verfahren, weshalb die Rechtsmittel der Kläger vor dem BGH ohne Erfolg geblieben sind.

Für Lebensversicherungsverträge, die seit 2008 geschlossen wurden, ist die Entscheidung ohne Bedeutung: Hier gibt das Gesetz (§169 VVG Absatz 3) den Versicherern klare Vorgaben, wie hoch der Rückkaufswert mindestens sein muss. Im Übrigen hat der  Versicherer schon bei Vertragsschluss den Kunden über die in Betracht kommenden Rückkaufswerte zu informieren.“

(Siehe auch DOSSIER)

Link: GDV

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