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Gabriel und Nahles versuchen Personalspekulationen zu unterbinden

22.10.2013 – karussell-67SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und seine Generalsekretärin Andrea Nahles haben es diese Tage nicht leicht, für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu werben und dabei Sachfragen in den Vordergrund zu rücken. Immer wieder tauchen unvermittelt Spekulationen über Ressortansprüche der Sozialdemokraten und Besetzungen von Ministerämtern auf. Auf dem kleinen SPD-Parteitag, der am Sonntag grünes Licht für die Gespräche mit der Union gab, wollte man eigentlich vertraulich unter sich bleiben. Dennoch landeten Protokolle im Internet. Danach beklagte Gabriel vor den Delegierten, dass immer wieder Interna aus dem Parteivorstand in die Presse gelängen. Bei den munteren Spekulationen sollte man jedoch genau auf die Quellenangaben schauen; quellenlose Berichte haben nur etwas von Kaffeesatzleserei.

Als Gabriel nach dem kleinen Parteitag vor der Presse die Ergebnisse verkündete, kam prompt die Frage, welches Ressort er denn als Vizekanzler übernehmen wolle. Einmal mehr versicherte der Parteichef, dass über Ressortverteilungen und Ministerämter am Ende der Koalitionsverhandlungen gesprochen werde. Und Nahles sagte der Leipziger Volkszeitung auf die Frage, ob man sie denn bald mit Frau Ministerin anreden könne, „Ich ärgere mich massiv darüber, wenn Sie mich so nennen.“ Es werde der Eindruck erweckt, als sei „es uns in der Verhandlungsgruppe darum gegangen, irgendwelche Posten auszuwählen. Das ist falsch“. Dies habe zu keinem Zeitpunkt weder in internen Runden noch in den gemeinsamen Runden eine Rolle gespielt.

Unter Berufung auf Kreise in der SPD-Führung berichtete die Welt, man strebe sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als auch das der Finanzen (BMF) an. Dafür wäre man bereit, auf das Außenministerium zu verzichten. „SPD-Chef Gabriel will dem Vernehmen nach Arbeits- und Sozialminister werden.“ Daraufhin sagte Gabriel der Bild-Zeitung: „Diese ganzen Spekulationen sind Unfug.“ Erst kämen die Inhalte, dann alles andere. Betrachtet man zunächst die Fakten: Nach dem Abgang der FDP-Minister – das ganze Kabinett wird heute Nachmittag formell von Bundespräsident Joachim Gauck entlassen, bleibt aber bis zu Regierungsneuwahl im Amt – werden die Ministerien für Wirtschaft, Gesundheit, Justiz, Entwicklungshilfe und für Äußeres vakant. Die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Ilse Aigner (CSU) hat ihre Entlassungsurkunde bereits erhalten, weil sie sich für die bayerische Landespolitik entschieden hat. Und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will ihr Amt nicht fortsetzen, um sich mehr um ihr Kind kümmern zu können.

Nach Einschätzung von Berlins größter Boulevard-Zeitung B.Z. sind neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als feste Größen gesetzt. Geht man davon aus, dass die SPD auf jeden Fall das Arbeitsministerium besetzen will, kommen dafür Gabriel und auch Nahles in Betracht. Die Allzweckwaffe Ursula von der Leyen (CDU) könnte das aus Sicht der privaten Krankenversicherer wichtige Gesundheitsressort übernehmen, spekuliert die B.Z.. Sie könnte aber auch ins Außenministerium wechseln. Das ebenfalls für die Versicherungswirtschaft bedeutsame und einflussreiche Finanzministerium könnte weiter von Wolfgang Schäuble (CDU) geführt werden. Dafür spricht, dass Kanzler und Finanzminister fast immer derselben Partei/Fraktion angehörten. Dass es mit Peer Steinbrück (SPD) anders kam, lag daran, dass die SPD 2005 ein deutlich stärkeres Wahlergebnis eingefahren hatte. Die Spekulationen nicht nur in der B.Z. ranken auch darüber, dass Gabriel als Vizekanzler das weniger exponierte Wirtschaftsministerium übernehmen könnte, dem man dann die Umsetzung der Energiewende und den Städtebau zuordnen würde. Blickt man noch einmal auf das Gesundheitsministerium, so hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als möglicher Kandidat bereits selbst empfohlen. Dies wäre wohl der Alptraum für die privaten Krankenversicherer (PKV). Allerdings darf bezweifelt werden, ob hier der frühe Vogel wirklich den Wurm bekommt. Für die Assekuranz bedeutsam dürfte auch die Besetzung des Verbraucher- und Justizministeriums sein. Hier werden auf SPD-Seite Brigitte Zypries genannt. Laut B.Z. könnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das BMELV übernehmen, wobei offen bleibt, ob der Verbraucherschutz nicht besser im Justizministerium angesiedelt ist. Dann wäre vermutlich Zypries erste Wahl vor Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Die Koalitionsverhandlungen dürften bis Dezember andauern – solange muss noch spekuliert werden. Und gehen die Verhandlungen schief oder sagt die SPD-Parteibasis „Nein“, dann dürfen auch schwarz-grüne Alternativen in Erwägung gezogen werden. (brs)

Foto: Es dreht sich das Personalkarussell immer schneller, wer bleibt sitzen wer fliegt raus? (Quelle: ak)

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