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Für den PKV-Verband ist GKV-Reform nicht nachhaltig

21.05.2014 – Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich heute Nachmittag in Berlin mit den geplanten Reformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die vor allem den Kassen die Beitragsautonomie wieder zurückgeben sollen. Der Ausschuss hat fast 50 Verbände und Wissenschaftler zur Anhörung eingeladen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) kritisiert, dass auch dieser Finanzreform angesichts der demografischen Entwicklung die Nachhaltigkeit fehle.

Nach den Plänen von CDU/CSU und SPD soll der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der GKV vom kommenden Jahr an bei 14,6 Prozent liegen, wobei der Arbeitgeberbeitrag mit 7,3 Prozent festgeschrieben werden soll. Derzeit zahlen Arbeitnehmer zusätzlich 0,9 Beitragspunkte. Es bleibt den Krankenkassen überlassen, wie hoch sie ihren einkommensabhängigen Zuschlag festsetzen. Der PKV-Verband geht in seiner Stellungnahme für die Anhörung davon aus, dass die Zuschläge im Durchschnitt bei 0,9 Prozentpunkten bleiben werden.

„Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist diese GKV-Finanzreform keine nachhaltige Strukturreform“, schreibt der PKV-Verband. Der Quersubventionsbedarf von Jung nach Alt werde sich noch erhöhen, da die einkommensabhängigen Beiträge im Rentenalter bei zugleich altersabhängig steigenden Leistungsausgaben nicht kostendeckend seien. Schon heute würden die GKV-Ausgaben für Rentner rund 50 Prozent aller Leistungsaufwendungen ausmachen. Eine nachhaltige Finanzierung könne nur dann erreicht werden, wenn zugleich „das Verhältnis zwischen Umlage und Kapitaldeckung neu austariert wird“, erklärt der PKV-Verband, der im übrigen die geplanten Qualitätsverbesserungen in der Krankenversorgung begrüßt. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Gesetzesvorlage. (brs)

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