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Frohe Botschaft aus Brüssel für Athen?

26.05.2015 – Europa_Die verkürzte Pfingstwoche wartet mit einer straffen EU-Agenda für die verbleibenden vier Tagen auf. Am Dienstag stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über eine Verschärfung von Auflagen für systemrelevante Banken in der EU ab. Den Großbanken, die als “too-big-to-fail banks (TBTF)” eingestuft werden, sollen risikoreiche Geschäfte und unkalkulierbare Spekulationsgeschäfte künftig untersagt werden.

Die laufenden Verhandlungen über ein künftiges transatlantischen Handelsabkommen, erreichen eine entscheidende Phase. Der EP-Handelsausschuss (TTIP) stimmt am Donnerstag über mehr als 900 Änderungsanträge zu den Bereichen Investorenschutz, Gesundheitssysteme, Datenschutz, öffentliches Beschaffungswesen und Umweltschutzfragen ab. Das Ergebnis dieser Marathonabstimmung wird entscheidende rote Linien für die weitere Verhandlungsführung mit den USA markieren

Um die Definition von roten Linien geht es auch bei den anhaltenden schwierigen Verhandlungen der Eurozone mit dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland. Die jüngst bekanntgewordene Eskapade des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis, beim jüngsten Eurogruppentreffen in Riga, die vertraulichen Gespräche der Finanzminister mit seinem Smartphone heimlich aufgezeichnet zu haben, hat die Atmosphäre unter den Verhandlungspartner weiter vergiftet.

Die Brüsseler Verhandlungsgruppe will in dieser Woche weiter ausloten, ob das versprochene Reformpaket der griechischen Tsipras-Regierung, eine Auszahlung von weiteren sieben Mrd. Euro an Athen aus dem zweiten Rettungspaket zulässt. In Brüssel wächst die Skepsis, ob Alexis Tsipras nach dem Tete-à-tete mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande beim Osteuropäischen Partnerschaftsgipfel in Riga, den Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lässt. Die frohe Botschaft zur Freigabe der Milliarden zur Rettung Griechenlands ist weiter nicht in Sicht. (taf)

Bild: Schmuttel / pixelio.de

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