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Flüchtlingsdebatte: Politiker fordern strukturelle Unterstützung

13.08.2015 – Seit mehr als 15 Jahren wird in Deutschland über die Auswirkungen der Zuwanderung von Migranten debattiert. Die aktuellen Entwicklungen haben diese Diskussion verschärft. Während Christoph Strässer (SPD), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, die positiven Aspekte einer Aufnahme von Flüchtlingen vermisst, will die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) den geplanten Bund-Länder-Gipfel im November vorziehen.

Unterstützung erhält Özoguz auch von den Finanzministern der Länder. “Beim Rettungspaket für die Banken ging das innerhalb von drei Wochen. Beim Thema Flüchtlinge ist bis auf Gespräche und kleinste finanzielle Ausgleichszahlungen bisher ähnliches nicht festzustellen”, kritisiert Brandenburgs Finanzressortchef Christian Görke (Linke). Allein dessen Bundesland gibt im laufenden Jahr rund 200 Mio. Euro für Flüchtlingsunterkünfte aus. 2016 soll der Betrag auf 285 Mio. Euro steigen.

Auch Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, unterstützt die Forderungen. Über eine Pauschale könnten den einzelnen Asylbewerbern demnach Sprachkurse, Wohnungen, Beratungsangebote und Arbeitsplätze finanziert werden.

Die Migrationsbeauftragte hält eine “vernünftige strukturelle Unterstützung der Länder” für notwendig. Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollten gemeinsam mit den Mitarbeitern der Länder in den Erstaufnahmestellen Asylanträge bearbeiten. Angesichts 240.000 unbearbeiteter Anträge in Deutschland sei eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden nötig (siehe DOSSIER). (vwh/td)

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