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Flexi-Rente: Union sieht Tarifpartner und IHKs am Zug

16.12.2014 – Weiss_CDUDie Gespräche in der Koalitionsarbeitsgruppe zur so genannten Flexi-Rente werden Ende Januar fortgesetzt. Für den CDU-Sozialexperten Peter Weiß liegt der Ball derzeit bei Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie den Industrie- und Handelskammern (IHK). Dabei geht es um die Öffnung von arbeitsvertraglichen Regelungen, um ein Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus zu ermöglichen.

Eine solche Möglichkeit war vom Gesetzgeber bereits mit der Rentenreform verabschiedet worden. Weiß sagte vor der Presse in Berlin, die Tarifpartner hätten bislang nicht reagiert, um neue Regelungen in Manteltarifverträgen oder in Einzelarbeitsverträgen zu treffen, die eine Weiterarbeit über die Regelgrenze hinaus ermöglichen würden. Und auch die Industrie- und Handelskammern (IHK) hätten ihre Musterarbeitsverträge nicht angepasst. Reagieren werde aber die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), die ab kommendem Jahr in ihren Anschreiben darauf hinweisen werde, dass die Möglichkeit eines verlängerten Arbeitslebens bestehe. Besonders wichtig sei, dass die DRV dabei auch expliziert darauf hinweisen werde, dass je Monat Arbeit über die Regelaltersgrenze hinaus eine Rentenerhöhung um 0,5 Prozent erworben wird. Damit könnte in einem Jahr der Rentenanspruch um sechs Prozent gesteigert werden, ergänzte der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder.

Zu den bisherigen Gesprächen in der Arbeitsgruppe, an der auch die zuständigen Bundesministerien beteiligt sind, sagte Weiß, der Einstieg in eine Flexi-Rente mit einem differenzierten Renten-Teilbezug und höheren Zuverdienstmöglichkeiten ab dem 63. Lebensjahr sei konsensfähig. Ein früherer Einstieg würde allerdings zu hohen Rentenabschlägen führen, die ohne anderweitigen Ausgleich kaum zu verkraften seien. Weiß warnte davor, hier die Rentenversicherung überstrapazieren zu wollen. Wichtig sei, den ab 2015 auf 18,7 Prozent abgesenkten Rentenbeitrag auch über vier Jahre stabil halten zu können.

Mit Sorge nimmt die Koalition zu Kenntnis, dass auf der einen Seite das Rentenniveau zwar planmäßig langsam weiter absinkt, auf der anderen Seite aber die Schließung der so entstehenden Rentenlücke ins Stocken geraten ist. In der betrieblichen Altersversorgung herrsche Stagnation und bei der Riester-Rente sei die Tendenz sogar rückläufig, wenn man vom Wohn-Riester absehe. „Der politische Druck zum Handeln kommt aus dieser Stagnation“, sagte Weiß. „Hier brauchen wir eine neue Dynamik.“ Zunächst gelte es der betrieblichen Altersversorgung neuen Schwung zu verleihen. (brs)

Bild: CDU-Sozialexperte Peter Weiß (Quelle: brs)

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