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Flexi-Rente und bAV belasten die Große Koalition

04.02.2015 – carola_reimann_bruessIm Bereich der Sozialpolitik und Fragen der Altersvorsorge hakt es ganz offensichtlich in der großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Für die SPD-Sozialexpertin und stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Carola Reimann, sieht beim Thema Flexi-Rente die Union in der Pflicht. Und bei den Verbesserungen bei betrieblichen Altersversorgung (bAV), wird man wohl erst in der zweiten Jahreshälfte wissen, wohin die Reise geht, so Reimann.

Bei dem angestrebten flexiblen Übergang in den Ruhestand gehe es um zwei Ansatzpunkte, sagte Reimann. Zum einen über die Bedingungen für einen Ausstieg vor Erreichen der schrittweise auf 67 Jahre anwachsenden Regelaltersgrenze und zum anderen über die Modalitäten für ein Arbeiten über diese Altersgrenzen hinaus. Hier müsse die Union jetzt sagen, wo sie ihre Prioritäten sehe. Einen neuen Gesprächstermin der Koalition gebe es derzeit nicht. Zuletzt hatten die Sozialexperten der Koalition und Vertreter des Bundesarbeitsministeriums im November über die Flexi-Rente diskutiert. Reimann sagte aber nicht, ob der frühestmögliche Ausstieg aus dem Arbeitsleben bereits mit 60 Jahren erfolgen kann. Dies wird von der Union abgelehnt.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen bei der bAV werde man frühestens in der zweiten Jahreshälfte “nicht vor dem Herbst” aufgreifen können. “Da gibt es hohen Gesprächsbedarf”, so Reimann. Zudem bestätigte sie Verzögerungen bei der Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes, das die Macht von Spartengewerkschaften begrenzen soll. Statt im März soll das Gesetz nun erst im Mai verabschiedet werden. Nach abschließender Behandlung im Bundesrat im Juni kann das Gesetz dann zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.

Eher irritierend findet Reimann die von Unions-Mittelständlern angezettelte Diskussion über den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ein Blick in die seit langem geltende Arbeitszeitordnung zeige, dass die Erfassung von Arbeitszeiten nun wirklich nichts Ungewöhnliches sei. Zudem sei vereinbart worden, dass man die Auswirkungen des Mindestlohnes evaluieren wolle. Am 27. Februar tagt erstmals die Mindestlohn-Kommission unter Leitung des früheren Hamburger Bürgermeister Hennig Voscherau (SPD). (brs)

Bild: Carola Reimann (Quelle: Manfred Brüss)

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