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05.12.2016
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Fintechs machen mobil in Brüssel

26.09.2016 – EU Europa _by_rudolf ortner_pixelio.de.Unser EU-Korrespondent Thomas A. Friedrich berichtet aus der EU-Hauptstadt Brüssel über anstehende Gesetzentwürfe der kommenden Woche. Im Fokus stehen Fintechs, die Brexit-Folgen und der EU-Haushaltsplan.

Haben sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament (EP) beim Thema Fintech bisher eher zurückgehalten, wartet die Brüsseler Woche am Dienstag mit einem Kick-off-Meeting “Fintechs 4 Europe” im EP auf. Nach der  Initiative des Berliner Fintech start up, Raisin GmbH/ WeltSparen, schlägt die Szene nunmehr in Europa auf. Anlässlich der Gründungveranstaltung der Europäischen Fintech-Allianz in Brüssel, zu denen auch einige deutsche Fintechs wie N26 zählen, hat sich als Rednerin die niederländische Europaabgeordnete Cora van Nieuwenhuizen, von der liberalen ALDE-Fraktion angesagt. Sie ist gleichzeitig EP-Berichterstatterin für Fintechs.

Bereits heute diskutiert der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi mit den Europaabgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Prognose für den Euroraum im Kontext des Brexit-Votums Großbritanniens und die für die EU zu erwartenden ökonomischen und geldpolitischen Auswirkungen.

Ebenfalls am Montag steht im Europäischen Parlament das Ping-Pong-Thema Abschaffung von Roaming-Gebühren im grenzüberschreitenden Mobilfunk auf der Tagesordnung. Nachdem die EU-Kommission entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen, Roaming-Gebühren in 2017 gänzlich abschaffen wollte, sorgte die Revision des Kommissionsvorschlag, das kostenlose Auslandstelefonieren in der EU auf drei Monate für den EU-Bürger begrenzen zu wollen, für Aufregung. Nach dem ersten Sturm der Entrüstung in den Medien, ruderte die EU-Kommission wieder zurück. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach ein Machtwort und kassierte den bereits zirkulierenden Vorschlag. Eine zeitliche Begrenzung des Wegfalles von Roaming-Gebühren soll es nun doch nicht geben. Stichtag für die Abschaffung des Roaming ist nunmehr der Juni 2017, also noch vor Beginn der Sommerferiensaison 2017.

Unter den Nägeln brennt den EU-Parlamentariern auch das Thema Panama Papers. Die Enthüllungen von systematischen Steuervermeidungstricks auf Panama mittels dubioser Briefkastenfirmen, rief das Europäische Parlament auf den Plan mit der Gründung eines Panama Untersuchungsausschusses. Der jüngst gewählte Ausschussvorsitzende, der langjährige CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, wird am Dienstag das Programm des Untersuchungssauschusses vorstellen.

Um öffentliche Gelder geht es am Donnerstag, wenn der EP-Haushaltsausschuss sich mit dem Entwurf des EU-Haushalts 2017 beschäftigt. Nicht weniger als 2.000 Änderungsanträge gilt es zu entscheiden. Unter anderem die Aufstockung von EU-Mitteln für den Juncker-Investitionsplan, der bis 2022 auf 500 Milliarden Euro im Volumen verdoppelt werden soll gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Vor allem die Versicherungswirtschaft als größter europäischer institutioneller Investor würde davon profitieren. (taf)

Bildquelle: rudolf ortner / pixelio.de

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