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Finanztermingeschäfte: BGH urteilt zu Informationspflicht

10.12.2014 – Wechselkurs_Rainer Sturm_pixelioDie Bank muss klären, dass ein potentieller Anleger weiß, worauf er sich einlässt. Doch wie die Praxis zeigt, lässt diese Regelung Interpretationsspielräume zu. In einem aktuellen Fall musste der BGH entscheiden, ob die Bank ihrer Informationspflicht bei einem “Cross-Currency-Swap-Vertrag”, einer Wette auf die Wechselkursunterschiede, nachgekommen ist.

Der Wert des Vertrages entwickelte sich schließlich zu Lasten des Anlegers. Die Bank forderte weitere Sicherheiten. Als der Kunde hierauf nicht reagierte, verwertete die Bank das aus dem Vertrag resultierende Guthaben von 108.848,76 Euro und belastete ein anderes Konto des Kunden mit dem als Absicherung für die Bank geforderten Betrag von 180.151,24 Euro. Daraufhin verklagte der Geschäftsmann die Sparkasse. Begründung: Er sei unzureichend beraten worden. Ziel der Klage: Die Rückzahlung des bereits eingefahrenen Verlustes sowie die Erstattung sämtlicher zukünftiger Schäden aus der Anlage.

Die Vorinstanzen (Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht Nürnberg) haben die Klage des Mannes abgewiesen. Die Kriterien der anleger- und objektgerechten Beratung seien erfüllt worden. Das Verlustrisiko sei klar kommuniziert worden. Anders als beim CMS Spread-Ladder-Swap, der ein „hochkomplexes und für den durchschnittlichen Anleger ohne detaillierte Aufklärung nicht zu durchschauendes synthetisch konstruiertes Finanzprodukt“ sei (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.08.2013 – 4 U 2138/12), bestünden beim eher einfach gehaltenen Cross-Currency-Swap mit „symmetrischer Risikostruktur“ keine weiteren Aufklärungspflichten. Vor allem müsse nicht auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Kunden bestehenden negativen Marktwert (d.h. negativ für den Kunden und positiv für die Bank) aufgeklärt werden. Von anderen Gerichten wurden hier allerdings schon anderslautende Urteile gefällt, erläutert Rechtsanwalt Thomas Schulte aus Berlin.

So übertrug etwa das Landgericht Passau (4 O 877/10) die Grundsätze des CMS Spread Ladder-Swaps auf den Fall eines Cross-Currency-Swaps. Das Gericht kam am 9.12.2011 zu dem Schluss, „dass die Beklagte über den negativen Marktwert [...] schon deshalb aufklären muss, um der Klägerin die Beurteilung zu ermöglichen, ob sie das Geschäft trotzdem tätigt, weil sie, wie die Beklagte behauptet, in dem negativen Anfangsmarktwert lediglich die Marge widergespiegelt sieht, die sie der Beklagten zugesteht, oder ob die Beklagte mit der Strukturierung nur eigene Interessen verfolgt, die den Interessen der Klägerin an Gewinnmaximierung entgegenstehen, und nur deshalb von dem Geschäft nicht abrät.“

Wie der BGH in der Sache des vorliegenden Finanztermingeschäfts entschieden hat, wird am 20. Januar 2015 verkündet. Das Manager Magazin kennt allerdings die Tendenz und macht Anlegern ähnlich gelagerter Fälle wenig Hoffnung:

“Der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats des BGH, Jürgen Ellenberger, stellte nun am Dienstag in einer vorläufigen Beurteilung fest, der Großteil der vom Kläger geltend gemachten Beratungspflichtverletzungen liege wohl nicht vor. Der Anleger sei über die überschaubaren Risiken und Nebenwirkungen dieses “einfachen Währungsswaps” wohl ausreichend aufgeklärt worden Nur in einem Punkt zweifelte der BGH an der Rechtmäßigkeit des vorinstanzlichen Urteils. Das OLG meinte, die Sparkasse habe den Kunden nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufklären müssen. BGH-Richter Ellenberger sagte, es sei zweifelhaft, ob das OLG dies zu Recht verneint habe”, das Magazin. (vwh)

Bildquelle: Rainer Sturm/ pixelio

Link: BGH macht Anlegern bei Währungswetten wenig Hoffung

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