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Finanzmarktwächter erhält Beobachter-Status

17.07.2014 – Beobachten statt sanktionieren. Wenn es nach dem Willen der Unionsfraktion geht, wird der Finanzmarktwächter, eine bei der Verbraucherzentrale angesiedelte Position zur Marktbeobachtung, lediglich auf Fehlentwicklungen hinweisen und ihre Analysen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin übermitteln. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Positionspapier der finanzpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann. Staatliche Befugnisse sollen nicht überlassen werden.

“Dem Finanzmarktwächter werden keine hoheitlichen Aufgaben übertragen”, heißt es in einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Positionspapier. So solle der Finanzmarktwächter keine Behörde zu einem bestimmten Verhalten, etwa eine Stellungnahme, verpflichten können.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, sagte Reuters, es sei entscheidend, dass klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Bafin und Finanzmarktwächter festgelegt würden. Dabei müsse sichergestellt sein, dass nur sachkundige Mitarbeiter als Finanzmarktwächter arbeiteten. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Mechthild Heil, sagte, mit dem Finanzmarktwächter werde es einen weiteren Sensor für den Finanzmarkt geben. Er werde die Daten aus den Beratungen der Verbraucherzentralen systematisch erfassen, evaluieren und die Politik bei der Entscheidungsfindung unterstützen.
“Der Finanzmarktwächter wird nicht normativ tätig”, schreiben Tillmann und Heil in ihrem Positionspapier. (vwh/Reuters)

Links: Bundestag beschließt Aufbau des Finanzmarktwächters, Finanzmarktwächter soll nur beobachten

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