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Finanzbedarf Armutsbekämpfung: Zusätzlich sechs Mrd. Euro pro Jahr

16.08.2013 – Für Soziales Existenzminimum und Vermeidung von Altersarmut gibt es einen zusätzlichen Finanzbedarf von 6,12 Mrd. Euro pro Jahr. Das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer aktuellen Untersuchung berechnet. Insgesamt seien in diesem Bereich in der kommenden Legislaturperiode Mehrausgaben von 24,48 Mrd. Euro notwendig.

Insgesamt beläuft sich der zusätzliche sozialpolitische Investitionsbedarf in den Jahren 2014 bis 2017 auf etwa 35 Mrd. Euro pro Jahr. Neben dem Feld des sozialen Existenzminimums und der Vermeidung von Altersarmut stellen die Pflege (8,72 Mrd. Euro) und die Teilhabe für Menschen mit Behinderung (5,72 Mrd. Euro) die größten Posten in der Untersuchung.

Die errechnete Gesamtsumme sei erforderlich, „um den Stand der sozialen Sicherung in Deutschland zu halten und allseits für notwendig gehaltene Weiterentwicklungen auf den Weg zu bringen“, schreibt Verbandsvorsitzender Rolf Rosenbrock in der Einleitung zur Expertise. Der Verband fordert deshalb eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats sicherzustellen.

Zur Vermeidung von Altersarmut sind derzeit viele Konzepte in der Diskussion, heißt es weiter. Die Schätzungen zum zusätzlichen Finanzbedarf belaufen sich – je nach Konzept – von mehreren hundert Mio. bis hin zu einigen Mrd. Euro. So hat beispielsweise das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in diesem Jahr ein eigenes Konzept einer „Zuschussrente“ veröffentlich. Mehrausgaben: 380 Mrd. Euro.

Link: www.der-paritaetische.de

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