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Finanzausschuss des Bundestages zu Lebensversicherern

02.09.2013 – bundesadlerHeute befasst sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen um circa 19.30 Uhr in einer Sondersitzung mit der Situation der Lebensversicherer. Die Partei möchte eine Erklärung, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesregierung die Lage der Versicherer angesichts der Niedrigzinsphase einschätzen.

In einem Schreiben an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Birgit Reinemund, richteten Bündnis 90 / Die Grünen am 28. August den Antrag, „eine Sondersitzung zur aktuellen Verfassung der Lebensversicherungsunternehmen” einzuberufen. Neben der Einschätzung der Lage, will die Partei Aufklärung darüber, „welche Maßnahmen die Bundesregierung für richtig hält, um die aktuellen Probleme zu lösen und welche Auswirkungen dies auf Kundinnen und Kunden haben wird”, so der Wortlaut.

Für Verunsicherung hatte ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung geführt, auf den sich Bündnis 90 / Die Grünen beziehen, nach dem zehn Lebensversicherungsunternehmen einen Antrag bei der Bafin gestellt hätten, „um die in der Mindestzuführungsverordnung vorgesehenen Mindestausschüttungen”, so der Wortlaut des Antrags von Bündnis 90 / Die Grünen, „an Kunden zeitweise unterschreiten zu dürfen”. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft dementierte diesen Bericht am 29. August. mit einer Mitteilung unter der Überschrift „Berichterstattung zur Lebensversicherung entpuppt sich als Ente“. (Siehe auch VWheute vom 30. Augsut 2013)

Ein Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen erklärte auf Anfrage von VWheute, dass die Partei auch eine Antwort auf die Diskussion über eine Neuregelung der Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven haben möchte. Die derzeitige Regelung zwingt die Versicherer mitten in der Niedrigzinsphase hochwertige Papiere abzustoßen. Bei einer Neureglung, so Bündnis 90/ Die Grünen, müssten auch Unternehmenseigner gleichgestellt werden. Dann müssten nach der Forderung der Partei zum Beispiel auch Dividenden gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. Siehe auch DABEI)

Foto: Der Bundesadler in Deutschen Bundestag Berlin (Quelle:ak/vvw)

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