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FDP: Freie Wahl der Krankenversicherung – SPD: Armutsfalle

28.08.2013 – d-bahrBundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat mit seinem Vorschlag die privaten Krankenkassen für alle Bürger zu öffnen, heftige Kritik der Opposition geerntet. “Alle Bürger sollen künftig zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen können” hatte Bahr in einem Interview gesagt und konkretisiert: “Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen”. Die Antwort der Opposition ließ nicht lange auf sich warten.

“Das ist der verzweifelte Versuch, Wahlkampfspenden von der PKV zu akquirieren”, sagte dazu SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. “Bahr macht Klientelpolitik für die privaten Krankenversicherer. Und auch in den eigenen Koalitionsreihen regt sich Widerspruch: ” Von einer GKVisierung der PKV” sprach Jens Spahn von der CDU, mit Blick auf eine Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit jährlich 52.200 Euro. Aktuell sind 90 Prozent der Bürger gesetzlich versichert. Nach den Vorstellungen des FDP-Politikers sollen in Zukunft alle Versicherten eine Rechnung von ihrem Arzt bekommen. Bislang ist dies nur in der privaten Krankenversicherung Pflicht. Die Patienten zahlen zunächst selbst und lassen sich das Geld später von ihrem Versicherer erstatten.

Der Sprecher des Verbandes der privaten Krankenkassen, Stefan Reker, sagte auf Nachfrage von VWheute: „Die Überlegungen des Gesundheitsministers gehen grundsätzlich in die richtige Richtung und zeugen von einem großen Vertrauen in das System der Privaten Krankenversicherung mit Vertragsfreiheit, kapitalgedeckter Vorsorge und transparenter Abrechnung. Mehr Wahlfreiheit für die Versicherten und mehr Transparenz bei den Gesundheitskosten sind wichtige Ziele. Dabei sind angesichts der hohen Komplexität des Gesundheitssystems noch viele Detailfragen zu klären.“

Bei der KKH Kaufmännische Krankenkasse higegen stoßen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, die private Krankenversicherung für alle Bürger zu öffnen, auf Unverständnis. „Ein Ausbau der PKV wäre finanziell nicht zu schultern und zutiefst unsozial“, sagte Vorstandschef Ingo Kailuweit.

possAls “nicht demographiefest” bezeichnet hingegen Joachim Poss, stellvertrender Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag, im Gespäch mit der Versicherungswirtschaft, die privaten Krankenkassen. Grundsätzlich sei es fragwürdig, dass sich Deutschland weiter eine “Zweiklassenmedizin” leiste, zumal die “privaten Krankenkassen das größere Risiko im Gesundheitssystem” darstellten, so Poss im Interview mit Chef-Redakteur Heinz Klaus Mertes. Nachzulesen in der kommenden Ausgabe der Versicherungswirtschaft mit dem Titelthema Deutschland vor der Wahl – Die Rolle der Vorsorge im Wahlkampf.

 

Link: Daniel Bahr in der Kritik, VW Einzelheftbestellung

Fotos: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die PKV für alle (oben),
Joachim Poss (SPD), stellvertrender Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag, will die Bürgerversicherung (Quelle: vvw)

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