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EZB: Leitzins bleibt, Strafzins steigt

04.12.2015 – draghi_World_Economic_ForumMario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, setzt seinen Kurs der ultralockeren Geldpolitik fort. Demnach bleibt der Leitzins in der Eurozone weiterhin bei 0,05 Prozent. Allerdings wird der Einlagenzins – auch “Strafzins” genannt – auf nun minus 0,3 Prozent gesenkt. Das milliardenschwere Anleiheprogramm soll zudem ausgeweitet werden.

Demnach soll das nicht unumstrittene Anleihe-Kaufprogramm nun bis mindestens März 2017 verlängert werden. Neu ist hingegen, dass nicht mehr nur Anleihen von Staaten für den Kauf in Frage kommen sollen. Künftig sollen auch Kreditpapiere von lokalen und regionalen Regierungen gekauft werden – also auch von den deutschen Bundesländern.

Unverändert auf Rekordtief lässt die EZB hingegen den Leitzins bei 0,05 Prozent. Damit bleibt das Zentralbankgeld für die Geschäftsbanken günstig. Allerdings waren unter Experten – im Gegensatz zu den USA – steigende Zinsen nicht in Sicht. Dafür soll nach dem Willen der europäischen Notenbanker der Einlagenzins von derzeit minus 0,2 Prozent auf minus 0,3 Prozent sinken.

Damit wollen die Notenbanker die Kreditvergabe im Euroraum ankurbeln. Der Grund: Bislang komme das billige Geld nicht wie erwartet bei den Unternehmen und Verbrauchern an. Bei Ökonomen ist die Strafgebühr hingegen umstritten. Diese befürchten, dass die Banken die Kosten noch stärker auf ihre Kunden abwälzen, anstatt mehr Kredite zu vergeben.

Anleger und Experten reagierten enttäuscht auf Draghis Entscheidung. So brach der Dax am Donnerstagnachmittag um mehr als drei Prozent ein, die Kurse rutschten deutlich die Marke von 10.800 Punkten. “Die Euphorie war groß, das Enttäuschungspotenzial auch”, sagt Börsenexpertin Sabrina Marggraf im Nachrichtensender n-tv. Händler rechneten zudem mit einem “rabenchwarzen Tag”. So habe der EZB-Präsident “nicht nur nicht geliefert, sondern sogar auf ganzer Linie enttäuscht”, hieß es laut Nachrichtensender auf dem Parkett.

Auch in Expertenkreisen stößt die EZB-Entscheidung auf deutliche Kritik. “Die Europäische Zentralbank setzt ihr riskantes geldpolitisches Experiment fort, ohne Rücksicht auf gefährliche Konsequenzen. Seit Beginn ihres Ankaufprogramms im Frühjahr hat die EZB fast 540 Mrd. Euro am Anleihemarkt ausgegeben. Gleichwohl ist der erhoffte Preisanstieg ausgeblieben. Auch die Ausweitung des Programms in Kombination mit einer erneuten Senkung des Einlagezinses wird dies nicht nachhaltig ändern. Steigen werden vor allem die Preise am Aktien- und Immobilienmarkt – zu Lasten der Ersparnisse von Gering- und Durchschnittsverdienern”, kommentiert GDV-Präsident Alexander Erdland das gestrige “EZB-Beben”.

“Weder die aktuelle konjunkturelle Lage noch die Entwicklung der Verbraucherpreise im Währungsraum rechtfertigen die heute getroffenen Maßnahmen”, kommentiert Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die EZB-Entscheidung. “Für den europäischen Finanzmarkt ist die erneute geldpolitische Lockerung der EZB nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich”, lautet dessen Kritik. Nach Ansicht von Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, habe sich die EZB bereits im Vorfeld unnötig unter Druck gesetzt: “Wer mit dem Auto auf holpriger Strecke unterwegs ist, wird nicht schneller, wenn er auf ein stärkeres Auto umsteigt. Er muss erst die Schlaglöcher beseitigen”, so dessen Kritik.

KfW-Chefvolkswirt Jürgen Zeuner zeigte hingegen Verständnis für die Entscheidung: “Die Senkung des Einlagensatzes um zehn Basispunkte fällt moderat aus. Diese Rücknahme ist vor dem Hintergrund der bisher enttäuschenden Inflationsentwicklung nachvollziehbar. Wen das enttäuscht, der sei daran erinnert, dass die Euro-Zone sich auf Erholungskurs befindet”, erläutert der Experte. Daher sollte die EZB nun “die volle Wirkung aller bisherigen Maßnahmen sich entfalten lassen”. (vwh/td)

Bild: EZB-Präsident Mario Draghi (Quelle: World Economic Forum)

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