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EZB isoliert sich mit neuerlicher Zinssenkung

06.06.2014 – Die Europäische Zentralbank (EZB) hält unbeirrbar an ihrem geldpolitischen Konzept des ultralockeren Geldes fest. Wie befürchtet senkten die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi den Leitzins weiter auf 0,15 von 0,25 Prozent ab. Und Banken müssen für ihre Einlagen bei der EZB künftig einen Strafzins von 0,10 Prozentpunkten bezahlen. Die Maßnahmen verschlechtern nochmals die Lage der Altersvorsorgesparer in der Euro-Zone. Versicherer und Banken sparten nicht mit Kritik. Der DAX sprang auf ein Rekordhoch von über 10.000 Punkten.

Mario Draghi erklärte vor der Presse in Frankfurt, die konjunkturelle Erholung in der Euro-Zone sei im ersten Quartal mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Von daher sollte die Inlandsnachfrage auch weiter von der Geldpolitik unterstützt werden. Draghi sieht hier die Gefahren für die weitere konjunkturelle Erholung nicht gebannt. Noch größere Sorge bereitet der Notenbank die geringe Inflationsrate von nur noch 0,5 Prozent im Mai. Erst 2015 und 2016 sei mit einem allmählichen Anstieg zu rechnen. Die EZB fürchtet sich vor einer Deflation; ihr Richtwert für die Inflationsrate liegt bei zwei Prozent.

Der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Alexander Erdland äußerte sich vor der Presse in Berlin verärgert über die weitere Zinsabsenkung. Anstatt auf eine Wende in der Zinspolitik hinzuarbeiten, handele die EZB “unnötig, ungerechtfertigt, unpassend, unverantwortlich und ungerecht”. Die Sparer müssten ein weiteres unnötiges Opfer bringen. “Der Einstieg in den Ausstieg wäre jetzt richtig”, sagte Erdland, der eine im Auftrag des GDV vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellte Studie (siehe POLITICS) zum allmählichen Ausstieg aus dem Zinstief präsentierte. Auf die Auswirkungen der neuerlichen Zinssenkung auf die Lebensversicherung befragt sagte Erdland: „Die Lebensversicherung bleibt unverzichtbar; aber es muss nun von allen Seiten an der Attraktivität gearbeitet werden.“ Der Vorsorgesparer werde sich auf weiter sinkende Renditen einstellen müssen, diese blieben aber immer noch über den gegebenen Garantien.

Von den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft kam ebenfalls Kritik. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, erklärte in Berlin: „Die Zentralbank erzeugt zunehmend gefährliche Nebenwirkungen. Statt der erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer in ganz Europa weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört.“ (Siehe KÖPFE).

Mit ihren Maßnahmen mache die EZB die Finanzmärkte auch nicht stabiler. Eine Kurskorrektur sei nötig. Skeptisch äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). BVR-Präsident Uwe Fröhlich bezeichnete die Zinssenkungen als eine „Placebopolitik auf Kosten der Sparer” (siehe POLITICS). Den kriselnden Euro-Staaten würde dieser Zinsschritt nicht helfen. “Für die in Deutschland verwurzelte Sparkultur dagegen ist die Entscheidung ein schlechtes Signal.” Auch der Bundesverband deutscher Banken sieht den Kurs der EZB kritisch. „Ein negativer Zins auf die Einlagen der Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) wird kaum zur gewünschten Belebung der Kreditvergabe und des Interbankenmarktes führen“, erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die EZB hätte ihr Pulver trocken halten können, zumal sich die Wirtschaft in der Euro-Zone allmählich erhole. Ein geldpolitischer Kurswechsel bleibe mittelfristig unausweichlich, erklärte Kemmer. (brs)

Link: Wirtschaftsweiser Bofinger: EZB-Maßnahmen keine schweren Geschütze (Tagesreport, 06.06.2014)

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