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Expertenanhörungen zu Pflegereform und Pflege-Bahr

22.09.2014 – deutscher-bundestagDer Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am Mittwochnachmittag in zwei Anhörungen mit der ersten Stufe der Pflegereform, die Leistungsausweitungen und den Aufbau eines Pflegefonds vorsieht, und einer Evaluierung des so genannten Pflege-Bahrs. Basis sind der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe sowie ein Antrag der Linksfraktion, die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung wieder abzuschaffen.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) begrüßt in seiner Stellungnahme die vorgesehene Dynamisierung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung, um den Werterhalt abzusichern. Allerdings würden dadurch die demografisch bedingten Finanzierungsprobleme der sozialen Pflegeversicherung noch weiter verschärft. Am geplanten Pflegevorsorgefonds, der jährlich mit etwa 1,2 Mrd. Euro dotiert sein soll, kritisiert der PKV-Verband, dass dies für 70 Millionen gesetzlich Versicherte zu gering und der Fonds vor staatlichem Zugriff nicht gesichert sei.

Auch die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) weist darauf hin, dass eine Dynamisierung der Pflegeleistungen letztlich die Finanzierungsprobleme verschärfen würde. Die Aktuare teilen auch die Bedenken des PKV-Verbands, was den geplanten Pflegevorsorgefonds angeht. Die DAV hebt zugleich die Bedeutung des Pflege-Bahrs als wichtige Ergänzung der gesetzlichen Pflegeversicherung hervor.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) bemängelt bei der geplanten nächsten Stufe der Pflegereform, die vom kommenden Jahr an zunächst zu Beitragsanhebungen von 0,3 Prozentpunkte führen wird, ein Konzept zur dauerhaften Finanzierung der Pflege. Konsequent wäre es, die Arbeitgeberbeiträge wie schon in der gesetzlichen Krankenversicherung auch in der Pflegeversicherung festzuschreiben. Der neue Pflegevorsorgefonds sei als Element der Kapitaldeckung grundsätzlich zu begrüßen. „Besser wäre es jedoch gewesen, die kapitalgedeckte Vorsorge in privater statt in staatlicher Form zu organisieren.“

Davon abgesehen weise der geplante Vorsorgefonds zwei zu korrigierende Mängel auf: Der Fonds, den die Deutsche Bundesbank verwalten soll, müsse wirksam vor dem Zugriff der Politik geschützt werden. Hier könnte man mit Treuhandverträgen eine Sicherung schaffen. Zudem müsse der Fonds auf Dauer angelegt sein. „Es ist nicht sinnvoll, den Fonds nur bis zum Jahr 2033 zu dotieren und Entnahmen bereits für das Jahr 2035 zu ermöglichen.“ Dies werde der demografischen Entwicklung nicht gerecht. Besser wäre eine Lösung à la Pflege-Bahr. Die im Rahmen der beiden Pflegereformen geplanten Beitragsanhebungen von zusammen 0,5 Prozentpunkte im Volumen von etwa sechs Mrd. Euro würden ausreichen, um allen rund 52 Millionen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung den Mindestbeitrag des staatlich geförderten Pflege-Bahrs in Höhe von monatlich zehn Euro zu zahlen, rechnete die BDA vor. (brs)

Bildquelle: Bundestag

Link: DAV-Stellungnahme zum Pflege-Bahr (PDF)

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