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Exklusiv: Ex-Italien-Premier Monti lobt Bayern

29.09.2016 – dpaAm Rande einer Veranstaltung der Deutschen Botschaft in Rom sprach Mario Monti im Exlusivinterview mit VWheute über die Zukunft der Währungsunion. “Die Deutschen müssen lernen, daß effiziente und kluge Investitionen des Staates kein Teufelszeug sind, sondern ein Instrument zur Stärkung und Festigung des wirtschaftlichen Wachstums”, erklärt der ehemalige Italien- Regierungschef. Am besten sehe man das an Bayerns Investitionspolitik.

Man kann dem ehemaligen Wettbewerbskommissar, italienischem Reform-Premier und heutigem Präsidenten der renommierten Mailänder Bocconi-Universität ruhig abnehmen, dass er ein strikter Verfechter der europäischen Stabilitätspolitik ist. Schließlich hatte er wegen seiner strikten Sparpolitik sein Amt als italiensicher Ministerpräsident verloren, das er 2012 vom abgewirtschafteten Ex-Premier Berlusconi übernommen hatte. Italien stand damals, an den Finanzmärkten unter Druck geraten, am Rande des Staatsbankrotts. Es war Montis rigiden Ausgabensperren zu verdanken, daß sein Land nicht in den Abgrund stürzte. Seine Nachfolger Letta und Renzi profitieren davon bis heute. Umso bemerkenswerter, dass der im eigenen Land unpopuläre Austeritäts-Politiker heute für eine Ausweitung öffentlicher Investitionen wirbt, um das Wachstum in der Eurozone zu erhöhen.

“Die Deutschen müssen lernen, dass effiziente und kluge Investitionen des Staates kein Teufelszeug sind, sondern ein Instrument zur Stärkung und Festigung des wirtschaftlichen Wachstums”, so Monti gegenüber VWheute. Es gebe durchaus gute Beispiele für eine sinnvolle Investitionspolitik der öffentlichen Hand. Als Beispiel führte Monti ausgerechnet Bayern an: Der bayerischen Staatsregierung sei es in den 70er und 80er Jahren gelungen, durch positives “Deficit Spending”, sprich öffentliche Ausgaben etwa für Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft, ein Wirtschaftswunder zu erzeugen, das bis heute anhalte.

Der EU stellt Monti ein trauriges Zeugnis aus: Europa befinde sich in der kritischsten Situation, die er je erlebt habe. Es gehe nicht mehr nur allein um Stabilität, sondern die bisher erreichte Integration stehe auf dem Spiel. “Die üblichen, in den Gremien hart errungenen Formel-Kompromisse helfen nicht mehr weiter. Ja, sie wirken sogar kontraproduktiv, da sie von der medialen Öffentlichkeit zunehmend als unglaubwürdig empfunden werden”, erklärt der Ex-Premier. “Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten.” Zudem, so analysiert Monti, würden die erheblichen Unterschiede in der politischen Kultur der bislang 28 Mitgliedsstaaten immer offenbarer. Das Vertrauen auf die verbindliche Einhaltung von gemeinsam getroffenen Beschlüssen sei infolge der Dauerkrise der letzten Jahre abhanden gekommen. Das führe letztlich auch zu einem institutionellen Konflikt, in dem sich eine hochpolitisierte Kommission als Anwalt Europas und der Rat als Vertreter der nationalen Interessen konfrontativ gegenüberstünden.

Bei der Debatte über die künftige Ausgestaltung der Währungsunion und der Rolle der EZB lägen die wahren Zukunftsfragen der Eurozone hingegen gar nicht auf dem Tisch, kritisiert der Wirtschaftsprofessor. Die drei Kernpunkte aus seiner Sicht: Eine Fiskalunion mit gemeinsamen Bilanzierungsstandards; ein dauerhafter Mechanismus zur Absicherung öffentlicher und privater Investitionen und Einlagen; das Demographie-Gefälle und die Generationengerechtigkeit. Monti: “Nur wenn es gelingt, bei diesen brennenden Themen nachhaltige Lösungen zu finden, wird dauerhafte Stabilität nach Europa zurückkehren.” (mf)

Bild: Mario Monti ist seit 1994 Präsident der privaten Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi. Von 1995 bis 2004 war er zudem EU-Kommissar, zunächst für Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. Vom 16. November 2011 bis zum 28. April 2013 war er Ministerpräsident Italiens. (Quelle: dpa)

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