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Ex-BVG-Präsident Papier: PKV Altersrückstellungen verfassungsrechtlich gesichert

01.10.2013 – papierDer ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, kommt in einem umfangreichen Gutachten zum Thema “Wie bei Einführung einer Bürgerversicherung die Altersrückstellungen auf den Gesundheitsfonds übertragen werden könnte” zu einem, für die Befürworter einer solchen Konstruktion, negativen Ergebnis: Dies sei ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Eigentum.

Sollte ein Gesetz zur Einführung einer Bürgerversicherung eine Verpflichtung zur Übertragung der Altersrückstellungen an den Gesundheitsfonds bei Wechsel eines privat Krankenversicherten in die Bürgerversicherung beinhalten, läge darin ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Eigentumsrecht der Versicherer aus Art. 14 GG. Des Weiteren wären die finanzverfassungsrechtlichen Grenzen für Sonderabgaben nicht gewahrt, so Papier in seinem abschließendem Fazit in der neuen Ausgabe der VersR (Heft 28/2013, vom 01.10.) dem Fachmagazin für Versicherungsrecht.

Konkret bezieht sich die grundrechtliche Beurteilung auf die Überprüfung der Vereinbarkeit der Verpflichtung zur “Mitgabe” der Altersrückstellungen im Falle eines Wechsels von Versicherten in die Bürgerversicherung vor allem mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, aber auch mit anderen Grundrechten. Die “Mitnahme” der Altersrückstellungen erscheint vor diesem Hintergrund problematisch, da eine staatlich induzierte Umverteilung von Geld und damit bei den Versicherern ein Vermögensabfluss stattfindet.

Foto: Hans Jürgen Papier sieht verfassungsrechtliche Probleme bei der Bürgerversicherung (Quelle: LMU München)

Link: VersR-Aufsatz von Ex-BVG-Präsident Hans Jürgen Papier

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