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Europa-Parlament diskutiert über Bankenunion – Abstimmung verschoben

10.09.2013 – epDie heißen Eisen zuerst. Unter diesem Motto geht das Europaparlament in dieser Woche in Straßburg in seine neue Sitzungsperiode : Ganz oben auf der Agenda heute die in Deutschland sehr kontrovers diskutierten Themen Bankenunion unf Bankenaufsicht.

In Deutschland tobt noch der Bundestagswahlkampf, Europa und sein Parlament haben aber schon die Zukunft im Blick: Unter Anwesenheit von EZB-Präsident Mario Draghi, dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und weiteren Vertretern der EU-Kommission und des EU-Rates werden die Pläne zur Errichtung einer europäischen Bankenunion vorangetrieben. Auch wenn das Thema beim wirtschaftlich stärksten und größten Beitragszahler noch gar nicht auf der Tagesordnung steht, werden hier schon Fakten geschaffen:

Sachstand bei den Verhandlungen über die Europäische Bankenunion, Erklärung des Rates und der Kommission mit anschließender Rednerrunde der Fraktionssprecher lautet der Tagesordnungpunkt und Abstimmung gefolgt von Erklärungen und Abstimmung, so das weitere Procedere von 12:00 bis 14 Uhr. Danach gibt es einen Bericht von Sven Giegold über den Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde [...] zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, sowie einen Anschlußbericht zum Thema von Marianne Thyssen. Aussprache und Abstimmung heißt es lakonisch. Doch diese Abstimmung wurde jetzt ganz kurzfristig verschoben, wie der Spiegel gestern Abend meldete. Offensichltich gibt es doch größeren Abstimmungsbedarf. Darüber wird also noch zu reden sein. VWheute berichtet weiter.

Foto: Der Sitzungsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg

Link: Agenda EP (PDF)

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