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“Europa braucht mehr Union und mehr Investitionen”

10.09.2015 – Juncker_Factio_popularis_EuropaeaDie erste Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur “Lage der Union” im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg am gestrigen Mittwoch stand natürlich ganz im Zeichen der Flüchtlingswanderung nach Europa, in einem bisher ungekannten Ausmaß. Aber in seiner über 70minütigen Rede sprach der Luxemburger auch die Themen an, die der Versicherungswirtschaft unter den Nägeln brennen.

“Die Krise ist nicht vorbei. Sie hat nur eine Pause eingelegt“, sagte Juncker und nannte Fakten. Die wirtschaftliche und soziale Lage spreche für sich: Mehr als 23 Mio. Menschen seien in der EU heute noch arbeitslos, mehr als die Hälfte von ihnen seit mindestens einem Jahr. Allein im Euro-Raum hätten mehr als 17,5 Mio. Menschen keine Arbeit. Unsicherheiten auf globaler Ebene behinderten einen Aufschwung in der EU. Die Staatsschulden seien in der EU auf durchschnittlich mehr als 88 Prozent des BIP gestiegen und liegen im Euro-Raum bei fast 93 Prozent.

Für die EU und vor allem für die EU-Kommission bedeute dies zweierlei: erstens Investitionen in Europas Quellen für Arbeitsplätze und Wachstum, besonders in unseren Binnenmarkt, und zweitens die Vollendung unserer Wirtschafts- und Währungsunion, um die Voraussetzungen für eine dauerhafte Erholung zu schaffen. “Wir sind an beiden Fronten aktiv”. Zusammen mit dem EP und den Mitgliedstaaten sei es gelungen, mit Hilfe des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) die mit 315 Mrd. Euro dotierte Investitionsoffensive für Europa ins Leben zu rufen.

“Schon jetzt, weniger als ein Jahr, nachdem ich diesen Plan angekündigt habe, realisieren wir die ersten Vorhaben”. Juncker nannte Beispiele. “Dank einer über den Investitionsfonds finanzierten Verbesserung der Energieeffizienz von Häusern werden 40.000 Privathaushalte in ganz Frankreich weniger für ihren Strom zahlen müssen, und 6.000 Arbeitsplätze werden geschaffen. In mehreren Krankenhäusern in Barcelona werden die Patienten dank neuer, vom Investitionsfonds finanzierter Plasmatherapien eine bessere Versorgung erhalten”. In Irland würden über vierzehn neue Gesundheitszentren einen besseren Zugang zu medizinischer Grundversorgung und zu bestimmten sozialen Diensten ermöglichen.

Mit Hilfe von Kommissionprojekten wie dem Digitalen Binnenmarkt, der Kapitalmarktunion und der Energieunion würden grenzüberschreitende Hindernisse für Unternehmen abgebaut und die Größe unseres Kontinents genutzt zur Innovationsförderung und das Angebot an Dienstleistungen und Produkten verbessert. “Und dies ist erst der Anfang. Es werden noch viele weitere Projekte folgen”, kündigte Juncker an. (taf)

Bild: Jean-Claude Juncker (Quelle: Factio popularis Europaea)

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