Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Eurogruppe räumt Rom und Paris mehr Zeit ein

09.12.2014 – Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der FinanzenVon VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Die 18 Eurogruppenländer in der EU lassen in der Vorweihnachtszeit Milde walten: Am Montag verzichteten die EU-Finanzminister der Eurozone darauf, Belgien, Frankreich und Italien die rote Karte für ihre anhaltende Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu zeigen. Die drei Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft reißen auch im kommenden Jahr zum wiederholten Male die Defizitgrenze von drei Prozent.

Bei der Beurteilung der nationalen Haushaltspläne für das kommende Jahr hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche bei ihrer Evaluation der 28 nationalen Budgets, Frankreich und Italien konzidiert, bei entsprechender Umsetzung der angekündigten Reformagenda die strukturellen Defizite in 2015 noch einmal in Kauf zu nehmen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem listete sieben Mitgliedstaaten auf (Malta, Österreich, Belgien, Italien, Frankreich, Portugal und Spanien), die risikoreiche Budgetplanungen vorgelegt haben, die nicht in Einklang mit den Stabilitätskriterien sind. Lediglich die fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Irland, Luxemburg, die Niederlande und die Slowakei erfüllen als einzige die erforderlichen Kriterien bei Haushaltssolidität und Defizitbeschränkung in der EU.

Der nunmehr gewährte Aufschub ist nur von kurzer Dauer. Schon im März 2015 soll die EU-Kommission im Lichte der für Ende Februar vorgesehenen Winter-Wirtschaftsprognose, erneut die Messlatte anlegen, ob Paris und Rom Ernst machen mit ihren Strukturreformen und die angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits und zum Abbau der Arbeitslosigkeit tatsächlich greifen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens wiederholt betont, dass die Kompetenzen der EU-Kommission zur Überprüfung der nationalen Haushalte nicht beschnitten werden dürften: “Die Konsolidierung der nationalen Haushalte dürfe nicht zu einem Halt kommen. Erforderlich seien ein klarer Prozess und präzise Schritte bis März 2015. Dies solle die Europäische Kommission sicherstellen”, hieß es aus deutschen Delegationskreisen in Brüssel am Montagabend. (taf)

Bild: Wolfgang Schäuble (Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten