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EuGH-Urteil: Kein Automatismus für Sozialleistungen

12.11.2014 – eughDeutschland darf Zuwanderern aus EU-Staaten, die hierzulande nie gearbeitet haben, auch künftig Hartz IV-Leistungen verwehren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen. Die höchsten EU-Richter bestätigten damit eine zentrale Regelung im deutschen Sozialgesetzbuch.

Im konkreten Fall ging es um eine seit 2010 in Leipzig lebende Rumänin, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter verweigerte diese Leistungen, da die Frau keine Arbeit aufgenommen hat. Die Klage vor dem Sozialgericht Leipzig wurde zur Klärung an den EuGH überwiesen. Dieser entschied, dass nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die nur zur Beziehung der Sozialhilfe in einen anderen Mitgliedstaat ziehen und nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen versagt werden können. Jeder Fall sei einzeln zu prüfen.

Um Sozialhilfe zu erhalten, muss man als EU-Bürger nach europäischem Recht entweder arbeiten oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in dem jeweiligen Mitgliedsstaat haben. In den ersten drei Monaten ist das EU-Aufnahmeland nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren.

Für den Zeitraum ab drei Monaten bis zu fünf Jahren gilt: Nicht erwerbstätige EU-Bürger dürften in der Praxis kaum einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben, da sie, bevor ihnen das Recht auf Aufenthalt zuerkannt wurde, gegenüber den nationalen Behörden nachweisen mussten, dass sie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen. (mst)

Bild: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Quelle: G. Fessy/ CJUE)

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