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EuGH: Rangierfahrt eines Traktors haftpflichtrelevant

19.09.2014 – Traktor_Peter Becker_pixelioDie Frage, ob eine Rangierfahrt eines Traktors eine gewöhnliche Nutzung darstellt und somit die Kfz-Haftpflicht betrifft, hat den Europäischen Gerichsthof EuGH beschäftigt. Die Richtern haben entschieden, dass dem so sein könnte, weswegen Sie den Fall an den zuständigen Slowenischen Obersten Gerichtshof zurückverweisen.

Hintergrund ist ein Vorfall vom August 2007: ein Schlepper mit Anhänger stieß laut Landwirtschaftliches Wochenblatt während des Einbringens von Heuballen auf den Dachboden einer Scheune bei einem Rückwärtsmanöver gegen eine Leiter und verursachte den Sturz der darauf stehenden Person.

Das Unfallopfer hatte gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf Zahlung eines Betrags von knapp 16.000 Euro als Entschädigung geklagt. Die Klage war zunächst abgewiesen worden mit der Begründung, dass nur Schäden gedeckt seien, die bei der Benutzung eines Traktors als Transportmittel entstehen, nicht aber, wenn er als Arbeits- oder Antriebsmaschine verwendet wird.

Über die Revision und den Obersten Gerichtshof Sloweniens gelangte der Fall vor den EuGH: Dass ein Schlepper unter bestimmten Umständen als landwirtschaftliche Arbeitsmaschine benutzt werden könne, ändere nichts an der Feststellung, dass er ein „Fahrzeug“ im Sinne der relevanten EU-Richtlinie sei, entschieden die Richter: Slowenien habe keine Art von Fahrzeug von der Kfz-Haftpflichtversicherung ausgenommen. Ein Manöver, das ein Traktor im Hof eines Bauernhofs ausführt, um seinen Anhänger in eine Scheune zu fahren, könnte unter den Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ fallen, so der EuGH. (vwh)

Bildquelle: Peter Becker/ pixelio

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