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EuGH erklärt Datenabkommen mit den USA für ungültig

07.10.2015 – HaertingDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA für ungültig erklärt. Demnach seien die persönlichen Daten der europäischen User in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, so die Richter in Luxemburg. Für den Internetrecht-Experten Niko Härting könnte das Urteil die Geburtsstunde eines europäischen Verfassungsgerichts sein.

So hatte der EuGH die Praxis der US-Dienste überraschend deutlich kritisiert. “Der Gerichtshof fügt hinzu, dass eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt”, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Zudem sei “der Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt”, weil die EU-Bürger keinen gerichtlichen Einspruch gegen die Weiternutzung ihrer Daten erheben könnten.

Zwar sei die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA “auch in Zukunft nicht generell verboten, unterliegt jedoch deutlich strengeren Anforderungen”, kommentiert Härting die EuGH-Entscheidung in einem Blogbeitrag für das IT-Rechtsportal CRonline.

“Umso bemerkenswerter ist es, dass sich der EuGH in der Safe Harbor-Entscheidung selbst zum Verfassungsgericht ernennt”, konstatiert der Internetrecht-Experte. So beanspruche das Gericht “für sich selbst das alleinige und ausschließliche Recht, über die Verfassungskonformität europäischer Rechtsakte zu entscheiden.” (vwh/td)

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