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EU will TTIP-Schiedsverfahren verändern

18.09.2015 – USA_canuckboy_sxcInvestitionsgerichte sollen im Rahmen des TTIP an die Stelle privater Schlichtungsstellen treten, schlägt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor. Dabei weist das Schiedsverfahren eine besondere Eignung für Organhaftung auf, hatte jüngst Versicherungsexperte Rüdiger Werner in einer aktuellen Analyse festgestellt.

Nichtöffentlichkeit, Vergleichseignung, Verfahrensflexibilität, Kostengünstigkeit und Geschwindigkeit hebt VersR-Autor Rüdiger Werner als zentrale Vorteile der Schiedsverfahren hervor, wie sie bis dato als Teil von TTIP kommuniziert wurden. Das gelte sowohl für Haftpflichtstreitigkeiten als auch für Deckungsstreitigkeiten mit dem D&O Versicherer.

Um die Verhandlungen zu TTIP wieder in Gang zu bringen, schlägt die EU-Kommission vor, das bis dato geplante Schiedsgerichtssystem umzubauen. Als erster Schritt soll ein bilateraler Gerichtshof zwischen der EU und den USA eingerichtet werden. Die Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) waren in die Kritik geraten. Gegner bezeichneten dies als Paralleljustiz. (vwh/ku)

Bildquelle: canuckboy/ sxc

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Ausführlicher Expert: D&O-Versicherung und Schiedsverfahren. Rüdiger Werner, Gerlingen, in VersR 25/15 (kostenpflichtiger Einzelbeitrag)

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