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Schrumpft EU-Investitionspaket zum Päckchen?

26.11.2014 – Juncker_Factio_popularis_EuropaeaInvestitionen in Infrastrukturen statt politischer Leuchtturmprojekte waren angekündigt: Heute wird sich zeigen, ob das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Päckchen zusammengeschrumpft ist. Im Vorfeld waren dergestalt Nachrichten bereits durchgesickert.

Handelt es sich bei der “Invest in Europe”-Initiative der EU-Kommission um eine Mogelpackung wie die Wirtschaftswoche bereits vermutete? Heute wird Präsident Jean-Claude Juncker die Details vorstellen und morgen sieht er sich seinem ersten Mißtrauensvotum im Parlament ausgesetzt. Einst hatte er zum Amtsantritt die Summe von 300 Mrd. Euro in den Raum gestellt.

Vor allen Dingen sollen Gelder aus dem EU-Budget umgeschichtet werden. Das wird medienübergreifend kolportiert. Aus Strukturfonds wolle man Puffer für riskante Projekte schaffen und so private und institutionelle Investoren anlocken. Frisches Geld, das wird bereits seit September vermutet, soll hingegen offenbar nicht in das Projekt fließen. Auch will man Mitgliedstaaten nicht mit zusätzlichen Beiträgen belasten.

Die Initiative sei aber bewusst offen gehalten, sagte ein hoher EU-Beamter der Frankfurter Allgemeinen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich entweder direkt oder über ihre nationalen Förderbanken wie die KfW in Deutschland einbringen. Das gelte auch für private Investoren, die sich am Basiskapital des Fonds „Invest in Europe“ beteiligen wollten, das als Risikopuffer für Investitionen dienen solle. Eingeplant sei das zunächst nicht. Anderslautende Berichte aus verschiedenen internationalen Medien seien schlicht „Blödsinn“.

Man hofft konkret auf Versicherer als Investoren, sieht jedoch laut Faz auch, dass seit der Krise die Risikobereitschaft abgenommen hatte (siehe DOSSIER). Öffentliche Gelder sollen die Risikoaversion potentieller Geldgeber überwinden helfen. So soll der “Invest in Europe”-Fonds als Hebel dienen. Die 20 oder 30 Mrd. Euro, die jüngst als Summe im Raum gestanden hatten, seien falsch, will die Faz zudem wissen.

Projekte im digitalen Sektor stehen auch auf dem Fokus, wenn sich der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, auf Investitionstour begeben soll, um die Werbetrommel für das Programm zu rühren. (vwh/ku)

Bild: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Quelle: Factio popularis Europaea)

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