Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

EU-Richter bestätigen Schäubles Eintreten für Finanztransaktionssteuer

02.05.2014 – richterhammer-eu-europaVon VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich aus Brüssel

Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am kommenden Montag (5.5.) in Brüssel auf seine europäischen Kollegen im Ecofin-Rat trifft, wird sich der erfahrene Taktiker in Sachen Finanztransaktionssteuer (FTS) auf der Gewinnerseite sehen.

Mit dem Urteil der obersten Europäischen Richter, die Klage Großbritanniens gegen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer abzuschmettern, hat sich Deutschlands Linie bestätigt. Die Einführung einer Börsensteuer für den Handel mit Bank- und Börsenprodukten auf Basis der so genannten “verstärkten Zusammenarbeit” ist mit europäischem Recht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch.

In seinem Urteil weist der EuGH darauf hin, dass der von London angefochtene Beschluss nicht vor Einführung der Steuer geprüft werden könne.
Großbritannien habe selbst anerkannt, dass seine Klage als verfrüht angesehen werden könnte und statt einer Anfechtung des Ermächtigungsbeschlusses zu gegebener Zeit die von den teilnehmenden Staaten endgültig erlassene Durchführungsmaßnahme anzugreifen sei. Im vorliegenden Fall betont der EuGH, dass die von London angefochtenen Elemente einer künftigen Finanztransaktionssteuer keine Bestandteile des angefochtenen Beschlusses seien. Es handle sich im derzeitigen Stadium nur um Vorschläge der Kommission von 2011 und 2013.

Elf EU-Staaten – darunter Deutschland und Österreich – bieten dem Finanzplatz London die Stirn und werden nunmehr konzertiert in den betreffenden Staaten der Eurozone die Anleger mit einer Börsenumsatzsteuer aus Finanzgeschäften belegen.
Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen ins EU-Budget fließen, um Investitionen in den Bereichen Bildung und Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren.

Ursprünglich sollte die Finanztransaktionssteuer (FTS)  bereits seit dem 1. Januar in Kraft sein. Doch die Einführung einer europaweiten Börsensteuer verzögerte sich immer wieder, weil Banken und Verbände gegen die Steuer opponierten.

Für den finanzpolitischen Sprecher  der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, stellt das Urteil des EuGH einen “Durchbruch” dar. Mit dem Richterspruch verbindet er die Hoffnung, dass die EU-Finanzminister schon in der nächsten Woche den Kommissionsvorschlag endgültig auf den Weg bringen.

Das EU-Parlament hatte im Juli 2013 ein Modell vorgelegt, das sowohl praxistauglich sei als auch die nötigen Lenkungseffekte am Finanzmarkt biete. Das zwischen Ministerrat, EU-Kommission und Parlament verhandelte Modell sieht einheitliche Maximalsteuersätze aller Teilnehmerländer vor, um Marktverzerrungen zu verhindern und einen höheren Steuersatz für außerbörsliche Geschäfte, die auf nicht regulierten Märkten stattfinden, zu ermöglichen. Den elf an der FTS teilnehmenden Eurostaaten bliebe demnach ein Spielraum für die konkrete Ausgestaltung des zu erhebenden Zinssatzes. Schon kommenden Dienstag werden konkrete Weichenstellungen für den Zeitpunkt der FTS-Einführung erwartet.

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten