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EU-Rechnungshof kritisiert Haushaltsmanagement

11.11.2015 – Finanzen by_Thommy Weiss_pixelio.deDie Verwaltung und das Management des EU-Haushaltes ist unbefriedigend. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) erteilt der EU-Kommission bei der Überprüfung des EU-Budgets 2014 mit einem Volumen von über 142 Mrd. Euro keine guten Noten. “Die EU muss endlich weg von einer reinen Ausgabenkultur und stärker zu einer Investitionskultur kommen”, sagte EuRH-Präsident Vitor Caldeira bei der Vorstellung des Prüfberichts in Brüssel.

Der Europäische Rechnungshof bemängelt konstant hohe Fehlerraten bei EU-Zahlungen. Mit 4,4 Prozent stagniert die Fehlerrate für das Haushaltsjahr 2014 nahezu auf dem hohen Vorjahresniveau von 4,5 Prozent. Die vom EuRH berechnete Fehlerrate ist eine Schätzung der Mittel, die nicht hätten ausgezahlt werden dürfen, weil sie nicht in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der EU verwendet wurden. “Sie sagt jedoch nichts aus über Betrug oder Verschwendung”, betonte Caldeira.

Die meisten Regelverstöße und unberechtigte Mittelvergabe von EU-Geldern registrierten die Luxemburger Prüfer bei Forschungsprojekten, der Mittelvergabe an Wissenschaftler und Landwirte. So komme es vor, dass Forschungsinstitute Kosten geltend machen, die nicht mit einem EU-geförderten Projekt in Einklang stünden oder Landwirte erhielten EU-Gelder, obwohl sie EU-Umweltgesetze missachteten.

Eine Trendwende bei der schlechten Governance der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten bei der Mittelverteilung sei nicht in Sicht, bemängelt der SPD-Europaabgeordneten Jens Geier. Der SPD-Haushaltskontroll-Experte beanstandet: “Hier geht es um Millionenbeträge, die fehlerhaft verwendet werden. Die Mitgliedstaaten scheinen nicht aus ihren Fehlern bei der Kontrolle von EU-Mitteln gelernt zu haben und gefährden damit die Finanzierung von wichtigen europäischen Projekten. Wenn die Mitgliedstaaten bei der Kontrolle vor Ort schlampen, könnten auch keine zu Unrecht ausgezahlten EU-Gelder eingezogen werden.

Über die Hälfte der Fehler hätten laut Rechnungshofbericht vermieden werden können, wenn die Mitgliedstaaten ihrer Sorgfaltspflicht bei der Verteilung von EU-Geldern ausreichend nachgekommen wären. In der Regionalpolitik – als größtem Ausgabentitel des EU-Budgets – beläuft sich die Fehlerrate auf 6,1 Prozent und in der ländlichen Entwicklung sind sogar 6,2 Prozent der Ausgaben unberechtigt ausgezahlt worden.

Der Rechnungshofbericht stützt sich auf Stichproben und Hochrechnungen. Das wahre Ausmaß von betrügerischen Machenschaften beim Ergattern von EU-Geldern aufzudecken, bleibt dem Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF) vorbehalten. “Auch in diesem Jahr haben wir über 1.000 Fälle von Betrugsanfangsverdacht an Olaf weitergereicht”, sagte Caldeira. (taf)

Bildquelle: Thommy Weiss / pixelio.de

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