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EU prüft Wettbewerbsbestimmungen für Versicherer

06.08.2014 – Ob Ausnahmen vom EU-Wettbewerbsrecht für Versicherer weiterhin notwendig sind, will die EU-Kommission bis Anfang November in einer Umfrage ermitteln. Die entsprechende Regelung Iber, Insurance Block Exemption Regulation, läuft im März 2017 aus.

Für Versicherer bestehen unter der Abkürzung Iber Ausnahmeregelungen vom allgemeinen Kartellrecht. So dürfen sie sich für gemeinsame Erhebungen und Studien zusammentun. Darüber hinaus erlaubt Iber die gemeinschaftliche Übernahme von Risiken, durch Rückversichererpools beispielsweise.

Die 2010 zuletzt geänderte Bestimmung wird nun vor Ablauf im März 2017 einer Prüfung unterzogen. Inwieweit bestehen die Besonderheiten der Versicherungswirtschaft weiterhin, die eine derartige Ausnahmeregelung rechtfertigen und falls ja, welche Bestandteile können in welcher Form übernommen oder überarbeitet werden – diese Punkte will die Kartellbehörde der EU direkt von Versicherern erfragen. Die Ergebnisse sollen in einen Bericht für das Parlament und die Kommission eingehen, der für März 2016 vorgesehen ist. (vwh)

Link: Bis 4. November können Versicherer Stellung nehmen, ob Ausnahmen vom EU-Wettbewerbsrecht weiter gerechtfertigt sind (PDF)

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