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EU-Parlament zeigt Junckers Kandidaten Zähne

30.09.2014 – FriedrichVon VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Gleich am ersten Tag der einwöchigen Anhörungen der 27 Kandidaten für die neue Jean-Claude-Juncker-Kommission in Brüssel zeigte das Europäische Parlament (EP) an diesem Montag die Zähne. Als erste Kommissarsanwärterin musste sich die Schwedin Cecilia Malmström dem Kreuzfeuer der EU-Abgeordneten im Handelsausschuss stellen.

Die bisher in der Barroso-Kommission für Inneres zuständige EU-Kommissarin hat sich zwar in den zurückliegenden fünf Jahren Respekt im EU-Parlament verschafft, aber als designierte EU-Handelskommissarin bekam sie am Monat die ganze Wucht der Kritik am geplanten “Transatlantic Trade and Invstment Partnership (TTIP)” dem EU-US-Handelsabkommen, zu spüren. Ob es Sondergerichtsbarkeiten für Investoren geben werde?”, wollte der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wissen.

Obwohl Malmström dies schon in ihrem Eingangsstatement ausdrücklich erwähnte, dass die Juncker-Kommission – sie fungiert als Verhandlungsführerin für die gesamte EU in den EU-US-Verhandlungen – nicht daran denke, Investoren ein Klagerecht gegenüber Staaten einzuräumen. Damit rückt die neue Juncker-Kommission von einem Anlegerschutz ab, der US-Firmen die Möglichkeit einer Sammelklage gegen einzelne Staaten einräumen wollte. Diese erste Kehrtwende der Juncker-Administration wird in Brüssel als Entgegenkommen gegen die zunehmende Skepsis gegenüber dem TTIP-Vorhaben begründet.

Bereits nach Abschluss der Verhandlungen über ein EU-Kanada-Freihandelsabkommen (Ceta) hatte die Bundesregierung eine Schiedsgerichtsbarkeit bei Ceta abgelehnt aber für ein prospektives Handelsabkommen mit China ausdrücklich gefordert. Malmström machte in der Anhörung deutlich, dass nach dem jetzt auf dem Tisch liegenden verhandelten Ceta-Abkommen zuallererst TTIP verhandelt werden solle und parallel dazu ein EU-Japan-Freihandelsabkommen. Verhandlungen mit China stünden derzeit noch nicht an.

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