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EU-Parlament diskutiert über Kapitalerleichterungen für Versicherer

05.10.2015 – Jonathan Hill EU Binnenkommissar - quelle Europaeische KommissionDer jüngst vom EU-Kommissar für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen, Jonathan Hill, vorgestellte Aktionsplan für den Aufbau einer Kapitalmarktunion wird an diesem Mittwoch im Europäischen Parlament diskutiert. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen will Auskunft darüber geben, wie die Eigenkapitalanforderungen für die Versicherer reduziert werden sollen, um mit dem Juncker-Plan innerhalb drei Jahren 315 Mrd. Euro in große Infrastrukturaufgaben zu investieren.

Für die Versicherungsbranche von besonderer Bedeutung ist die Ausgestaltung einer neuen Finanzierungsklasse unter dem neuen Solvency II Regime. In diesem Zusammenhang werden mittelstandsfreundliche Vorschriften und ob Gesetze erwartet, die auch geltenden Finanzbestimmungen entsprechen. Das EU-Parlament pocht darauf, dass die Bausteine für eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion nämlich eine möglichst breite Auswahl an Finanzierungsstrukturen, Instrumente zur Risikominderung und bessere Finanzinformationen für Anleger, bis spätestens 2018 umgesetzt werden.

Bereits am Dienstag wird der Abgasskandal bei Volkswagen die Debatte über Emissionsmessungen im Automobilsektor bestimmen. Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska will auf eine parlamentarische Anfrage hin erklären, wie die EU-Kommission die Manipulationen untersuchen will und Aufklärung geben, ob neben NOx (Stickoxide) auch andere Schadstoffemissionen wie z.B. CO2 betroffen sind.

Ebenfalls in dieser Woche steht die endgültige Abstimmung über Zahlungsdienste-Richtlinie an. Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen und für die Verbraucher eine größere Auswahl bei den neuesten Entwicklungen bieten. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über einen im Mai mit dem Rat erreichten Kompromiss ab. Damit soll auch der Wettbewerb unter den Anbietern verbessert werden, um so die Kosten für Zahlungsdienste zu senken, und die Entwicklung mobiler oder Online-Zahlungsanwendungen unterstützt werden. (taf)

Bild: EU-Kommissar Jonathan Hill (Quelle: Europäische Kommission)

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