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EU-Parlament beschließt Binnenmarkt für Hypothekarkredite

11.12.2013 – Ein echter EU-Binnenmarkt für Hypothekarkredite rückt näher. Das Europäische Parlament hat am gestrigen Dienstag die Richtlinie für Wohnimmobilienkredite mit großer Mehrheit gebilligt. Dies bedeutet: EU-Bürger dürfen künftig über Ländergrenzen hinweg Hypothekendarlehensverträge abschließen. Auch werden EU-weit einheitliche Vergleichsdaten verpflichtend.

So muss in Zukunft vor Vertragsabschluss dem Kreditkunden ein einheitliches Informationsdokument (ESIS) vorgelegt werden, in dem die wichtigen Eckdaten des Kreditvertrages vergleichbar und übersichtlich dargestellt werden.
Damit wird erstmals ein EU-Binnenmarkt für die Finanzierung von Eigenheim Wirklichkeit. Demnach müssen bei entsprechenden Verträgen, Kosten aus Krediten in einer fremden Währung oder mit variablen Zinsen, deutlich und übersichtlich dargestellt werden. Vor allem muss künftig bereits in der Werbung darauf hingewiesen werden, dass Fremdwährungskredite bei Währungsschwankungen erheblich variieren können. So soll eine irreführende und verbrauchertäuschende Verwendung niedriger Zinsen in der Werbung für Fremdwährungskredite weitgehend unterbunden werden.

„Unverantwortliche Kreditvergabe haben in der Vergangenheit zu Blasen auf den Immobilienmärkten und untragbarer Überschuldung bei Millionen von Verbrauchern geführt”, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Der wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktionen wies nach der Abstimmung darauf hin, dass vor allem in Spanien, Irland, Lettland, Ungarn die Immobilienblasen zur Finanzkrise entscheidend beigetragen hätten. Mit der beschlossenen Richtlinie werde nun erstmals auf diesem Gebiet ein gemeinsamer Mindeststandard für Verbraucherschutz geschaffen. Auch wenn die Änderungen für Deutschland in der Praxis keine Revolution des Kreditmarktes bedeuteten, schütze die beschlossene Richtlinie in Zukunft viele Millionen EU-Bürger vor Überschuldung.

Ein besonders Augenmerk wird mit der neuen Regelung auch auf Vorfälligkeitszinsen bei vorzeitiger Rückzahlung gelegt. Versuche, über zu starke Beschränkungen der Vorfälligkeitsentschädigung langfristig festgelegte Zinsen unattraktiver zu machen seien, so Giegold, “erfreulicherweise gescheitert”.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier begrüßte das Votum des EU-Parlaments als „Meilenstein für den Verbraucherschutz”. Damit werde der Verbraucher künftig besser informiert und könne Hypothekenprodukte auswählen, die auf seine ureigenen Bedürfnisse zugeschnitten seien. Nach dem erfolgreich Trilogergebnis im November zwischen Ministerrat, EU-Kommmission und Parlament gilt die Bestätigung durch die Mitgliedstaaten nur noch als Formsache. (taf)

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