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EU-Kommission lockert Kapitalanforderungen für Versicherer

01.10.2015 – Jonathan Hill EU Binnenkommissar - quelle Europaeische KommissionGute Kunde aus Brüssel für die Versicherungsbranche: Die EU-Kommission lockert die Kapitalanforderungen für Versicherer nach dem neuen Solvency-II-Regime. Dies kündigte EU-Binnenmarktkommissar Jonathan Hill am Mittwoch in Brüssel an. Der britische Lord legte einen von der Brüsseler Behörde verabschiedeten Aktionsplan zur Kapitalmarktunion (CMU) vor.

Um Investitionen in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Erneuerbare Energien, Digitalwirtschaft und im Transportsektor in Europa zu unterstützen, will Brüssel der Versicherungswirtschaft als größten institutionellen Investor die Scheu vor Risiken nehmen. “Die EU-Kommission will ungerechtfertigte aufsichtliche Hindernisse beseitigen, damit Versicherer bei europäischen Infrastrukturprojekten eine bedeutende Rolle spielen können“, sagte Hill vor der Presse. Damit folgt Hill der Empfehlung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) und schafft eine neue Anlageklasse für Infrastrukturinvestitionen.

Damit soll durch einen Rechtsakt, der bis zum Ende des Jahres unter Dach und Fach kommen soll, die vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung der Schuldtitel- und Beteiligungsinvestitionen von Versicherern in strategische Infrastrukturprojekte deutlich abgesenkt werden. “Wir wollen das Anliegen der Versicherer in langfristige Vermögenswerte zu investieren durch diese Maßnahme attraktiver machen”, betonte Hill. Und auch bei der Prospekt-Richtlinie soll es Vereinfachungen und für die Anleger unkompliziertere Anforderungen geben kündigte der EU-Binnenmarktkommissar an.

Entsprechend positiv nahm Insurance Europa als europäischer Dachverband der Versicherungsindustrie den beschlossenen Aktionsplan auf: “Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission im Kontext der Kapitalmarktunion, Schritte unternimmt, leichte Änderungen des Solvency II Regimes zugunsten von Infrastrukturinvestitionen vorzunehmen”, sagte Insurance Europe Generaldirektorin Michaela Koller. Auch wenn die jetzt angekündigten Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung darstellten, seien sie nicht ausreichend, um die Hindernisse für Investitionen durch Versicherer auszuräumen.

Der CDU-Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz, sieht Nachholbedarf beim Finanzdienstleistungsmarkt in der EU: “Auf dem Kapitalmarkt haben wir noch kaum eine EU-weite Dimension. Deshalb ist es gut, dass die EU-Kommission auch hier einen echten Binnenmarkt schaffen will”. Den Banken und der Kreditfinanzierung komme dabei aber nach wie vor die entscheidende Rolle zu.

Der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon mahnt zur Vorsicht: Genau hingeschaut werden müsse deshalb bei der konkreten Ausgestaltung der jetzt von der EU-Kommission angedachten sogenannten “einfachen, transparenten, standardisierten” Verbriefungen. Laut Kommissionsvorschlag sollen Banken und Versicherungen, wenn sie in diese Papiere investieren, weniger Eigenkapital zur Absicherung der Risiken vorhalten. “Das ist nur akzeptabel, wenn diese Papiere im jeweiligen Einzelfall nachgewiesenermaßen deutlich sicherer sind als andere Verbriefungen”, fordert Simon. Auf keinen Fall dürfte wieder die Büchse der Pandora mit undurchsichtigen, hochkomplexen und damit hochgefährlichen Schrottkrediten geöffnet werden.

Ein Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion alleine bliebe nur Stückwerk. Stabile Rahmenbedingungen mit funktionierender öffentlicher Verwaltung und einer wirksamen Regulierung und Aufsicht für und über alle Finanzmarktsektoren sind die Grundvoraussetzung für eine starke Realwirtschaft. Eine Kapitalmarktunion alleine bringt etwa für südeuropäische Krisenländer noch keinen Konjunkturschub”, so Simon.

Die Senkung von Eigenkapitalanforderungen der Versicherer sieht der grüne finanzpolitische Sprecher, Sven Giegold hingegen kritisch: “Die Senkung der Eigenkapitalanforderungen für Versicherungen und Banken bei Infrastrukturinvestitionen und Verbriefungsprodukten geht in die falsche Richtung. Eigenkapitalanforderungen müssen sich strikt nach dem Risiko der Anlagen richten und dürfen nicht zur Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Wir werden die zugrundliegenden Berechnungen gründlich prüfen und auch dem Verdacht nachgehen, dass die Finanzmarktaufseher EBA und Eiopa von der EU-Kommission unter Druck gesetzt wurden, schwachen Eigenkapitalforderungen zuzustimmen.”

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt die Initiative der EU. “Es ist gut und sinnvoll, Kapitalmarktstandards und verfügbare Finanzinstrumente zu vereinfachen. Auch der Abbau regulatorischer Hemmnisse erleichtert Versicherern die Diversifizierung ihrer Kapitalanlagen”, kommentiert GDV-Präsident Alexander Erdland in einer Stellungnahme. (taf)

Bild: EU-Binnenkommissar Jonathan Hill (Quelle: Europäische Kommission)

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