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EU-Kommission konkretisiert Eigenkapitalregeln für Versicherer

13.10.2014 – Von VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Das Prinzip der Risikoorientierung und Proportionalität wird für das zum 1. Januar 2016 in Kraft tretende Aufsichtsregime für Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften “Solvency II”, zum zentralen Maßstab für die neuen Eigenkapitalvorschriften. Wenige Wochen vor Ende der Barroso II-Kommission legte der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier detaillierte Aufsichtsvorschriften für Banken und Versicherungen vor. Die sogenannten delegierten Rechtsakte konkretisieren nach jahrelangem Tauziehen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und der Assekuranz die Solvabilitätsvorschriften für die europäische Versicherungsbranche.

Die am Freitag veröffentlichten Vorschriften bestehen aus detaillierten Bestimmungen für die Anwendung der Solvabilität-II-Richtlinie und stellen das Kernstück des einheitlichen Regelwerks für die Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen dar. Sie regeln erstmals auch die Gleichwertigkeit der Solvabilitätsvorschriften von Drittländern und Vorschriften für Versicherungsgruppen.

So sollen sich die neuen Eigenkapitalvorschriften stärker am Risiko orientieren und den einzelnen Versicherungsunternehmen eine bessere Absicherung ihrer tatsächlichen Risiken ermöglichen. “Sie werden den Versicherungsunternehmen in ihrer Eigenschaft als Investoren Anreize geben, mehr Gelder in sichere, einfache und transparente Verbriefungsmärkte in Europa zu lenken, und damit zu deren Entwicklung und Liquidität beitragen”, sagte EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier bei der Vorstellung  der Rechtsakte in Brüssel.

Die neuen Vorschriften rücken erstmals das Risikomanagement stärker in den Mittelpunkt und führen strengere Regeln für die Offenlegung von Risiken und Schuldverschreibungen ein. So sollen Verbriefungspositionen von Banken und Versicherungen, die als Anleger auftreten, einer verhältnismäßigeren und risikogerechteren Behandlung unterzogen werden. Dies hatte die europäische Assekuranz immer wieder gefordert. Die 66 Seiten umfasssenden Rechtsakte zur Eigenkapitalverordnung und zu Solvency II wird von der Versicherungswirtschaft grundsätzlich begrüßt, bedarf aber genauer Detailprüfung. Die Rechtsakte können erst nach Befassung der EU-Mitgliedstaaten und Beschluss des Ministerrates in Kraft treten. (taf)

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