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EU-Juristen bezeichnen Finanztransaktionssteuer als “illegal”

12.09.2013 – euro-fahneDer juristische Dienst der Europäischen Union hat große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Finanztransaktionssteuer, die ab 2014 in elf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingeführt werden soll, angemeldet. Aus ihrer Sicht verstößt das Vorhaben gegen den EU-Vertrag.

Konkret lauten die Vorwürfe: Die Steuer sei nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar, sie verstoße gegen den Wettbewerb und auch gegen internationales Recht. Das haben die Juristen der EU in ihrem 14-seitigen Papier beschrieben und befeuern damit die Diskussion darüber, ob die für 2014 geplante Einführung überhaupt noch möglich ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl in weiser Voraussicht in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 auch keine Einnahmen dazu veranschlagt.

Mit Freude und Kurszuwächsen wurde die Nachricht an dem Märkten aufgenommen. Bankenvertreter hatten das Vorhaben, nachdem Aktiengeschäfte mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent und möglicherweise auch Wertpapierleihegeschäfte zwischen den Landesbanken besteuert werden sollten, schon lange heftig kritisiert.

Foto: Von den eigenen Juristen zerpflückt: Die Finanztransaktionssteuer (Quelle: vvw)

Links: Finanztransaktionssteuer “illegal” ?, Reuters Originalmeldung (engl.)

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