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EU-Investitionsplan: Nix mit Juncker-Voodoo?

02.06.2016 – Juncker_Factio_popularis_EuropaeaDie Bilanz des vor einem Jahr aufgelegten Juncker-Investitionsplanes zur Ankurbelung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleibt deutlich hinter den gesteckten Erwartungen zurück. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll nachhaltige Investitionen anstoßen, zum Beispiel in digitaler Infrastruktur, Energieeffizienz und zukunftsweisende Transportprojekte.

Die EU-Kommission zieht Konsequenzen und will den Investitionsplan um weitere drei Jahre verlängern. “Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der EFSI verfehlt seine Ziele deutlich. Die Kommission hat versprochen, eine 15-fache Hebelwirkung erzielen zu können – das war von Anfang an utopisch. Auf diesen Umstand habe ich bereits hingewiesen, als der EFSI das erste Mal vorgestellt wurde”, rechnet der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber vor

Laut Bilanz der EU-Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) wurden bis Mitte Mai bei einem Kapitaleinsatz von 12,8 Mrd. Euro nur rund 100 Mrd. Euro an Investitionen durch den EFSI angestoßen, was einem Multiplikator von lediglich 7,8 entspricht. “Wenn nach der ersten Halbzeit noch nicht einmal ein Drittel der versprochenen Investitionen generiert wurden, zeigt das, dass die Gleichung der Kommission nicht aufgeht”, so Ferber, der bereits bei der Vorstellung des EFSI vor überzogenen Erwartungen gewarnt hatte.

“Gerade beim Thema Investitionen in Infrastruktur sehen wir, dass es weiterhin nur ausgesprochen schleppend vorangehe. Solange nicht auch die Regulierung investitionsfreundlicher ausgestaltet werde, würden neue Investitionspakete allenfalls eine begrenzte Wirkung entfalten. Es sei mehr als fraglich, inwiefern es sich bei den von EFSI angestoßenen Investitionen tatsächlich um neue Mittel handelt. Wahrscheinlicher ist, dass Investitionen, die ohnehin stattgefunden hätten, nun ein EFSI-Siegel tragen dürfen. Das hilft am Ende niemanden”, ergänzt Ferber.

Auch die Grünen im EU-Parlament melden Zweifel über die Wirksamkeit des EFSI an: “Der Juncker-Plan fördert Investitionen mit der Gießkanne, statt gezielt Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu helfen. Zudem brauchen wir für die ökologische Modernisierung im Sinne des Pariser Klimaabkommens jährlich 270 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen”, sagt der Finanz- uns wirtschaftspolitische Sprecher Sven Giegold. Daher brauche die EU einen viel ambitionierteren Grünen Investitionsplan.

“Um den EFSI zum Erfolg zu führen, müssten die Kommission als auch die EIB ihren Hang zu Geheimniskrämerei und Kooperationsblockade überwinden”, fordert der Vorsitzende der Europa-SPD und EFSI-Berichterstatter Udo Bullmann.

Harsche Kritik auch von der Linken: “Das war wohl nix mit Juncker-Voodoo, die Investitionslücke besteht weiter. Der Hebel von 15 wurde nicht erreicht und bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen”, kommentiert der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi. Der Juncker-Plan habe nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik gebrochen, die Investitionen und Jobs vernichte. Der EFSI ist ein Taschenspielertrick: denn ohnehin geplante Investitionen werden in den Juncker-Fonds verschoben.

Der EU-Kommission-Vizepräsident, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, gibt sich dennoch optimistisch: “In Zusammenarbeit mit der EIB haben wir in den vergangenen zwölf Monaten viel erreicht. Wir haben innovative Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, Gesundheitswesen, Stadtentwicklung und Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste unterstützt. Fast 150.000 KMU haben Zugang zu neuen Finanzmitteln erhalten.” Die EU-Kommission will im Herbst Legislativvorschläge zur Verlängerung der EFSI-Laufzeit vorlegen. (taf)

Bild: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Quelle: Factio popularis Europaea)

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