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EU greift Griechenland weiter unter die Arme

11.12.2014 – hiasae_pixelio.deVon VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die EU-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel über das EU-Budget 2015 auf einen Kompromis geeinigt. Im sogenannten Trilogverfahren zwischen dem Europäischen Parlament (EP), der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten erzielten die Unterhändler Konsens, dass im EU-Haushalt 2015 nunmehr 141,2 Mrd. Euro verausgabt werden können. Für 2014 wurde noch eine Nachtragsberichtigungshaushaltssumme von 3,5 Mrd. Euro genehmigt.

Mehr als eine Geste des guten Willens machten die EU-Finanzminister auch gegenüber Griechenland kurz vor Jahresschluss. Nach monatelangem vergeblichen Bemühungen der Troika – gebildet aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission – der hellenischen Regierung ein Attest über einen planmäßigen Verlauf der geforderten Reformanstrengungen und Haushaltskonsolidierung zu bescheinigen, bleibt Athen weiter hinter den gesteckten Erwartungen zurück.

Die neue griechische Regierung bemüht sich seit einem halben Jahr vergeblich darum, aus der verschärften Kontrolle der internationalen Kreditgeber wieder herauszufinden. Als “Reformstaat” eingestuft sitzt die Troika bei fast allen finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der Athener Regierung mit im Boot. Die jüngsten – bisher unveröffentlichten Troika-Befunde – haben die EU-Finanzminister bewogen, der hellenischen Regierung einen weiteren Aufschub und damit Verlängerung des Kreditzeitraumes um zwei Monate bis Ende Februar einzuräumen.

“Griechenland hat beachtliche Fortschritte erzielt, was die Neuverschuldung betrifft, aber wichtige Vereinbarungen über die Reform der Primärverschuldung sind noch nicht erfolgt“, erläuterte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Presse. Dem griechischen Antrag auf Verlängerung der vorsorglichen Kreditlinie um weitere zwei Monate wurde stattgegeben. Im EU-Hilfsfonds sind noch zehn Mrd. Euro für Griechenland eingestellt und auch das an sich bis Ende 2016 vorgesehene IWF-Unterstützungsprogramm könnte, so Schäuble, Anfang 2015 vorgezogen werden.

Das Weihnachtsgeschenk für die Hellenen muss jedoch im Deutschen Bundestag in der kommenden Sitzungswoche in Berlin noch abgesegnet werden. Das Bundestagsbeteiligungsgesetzes sieht dies ausdrücklich vor, da im Falle des Falles der deutsche Steuerzahler bei den bereits gezahlten Griechenlandhilfen in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten werden könnte. “Wir sind mit Griechenland noch nicht über den Berg”, fasste Schäuble den Sachstand zusammen. (taf)

Bildquelle: Hiasä / pixelio.de

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