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EU-Gipfel: Alternativen zu Russland-Gas gesucht

20.03.2014 – eu-3838Die Entwicklungen auf der Krim und in der Ukraine überlagern den heute beginnenden zweitägigen Frühjahrsgipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Das Treffen widmet sich traditionell der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Das eigentliche Schwerpunktthema auf der Agenda, die “Klima- und energiepolitischen Ziele 2030″,  erfahren durch den völkerrechtswidrigen Anschluss der Krim an Russland an neuer Brisanz.

Das von der EU-Kommission am 22. Januar vorgestellte Energie- und Klimapaket sieht eine Steigerung der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung  EU-weit von 27 Prozent bis 2030 vor. “Jeder Prozentpunkt mehr für Erneuerbare mindert die Abhängigkeit der EU von russischem Gas”, sagte ein ranghoher deutscher Diplomat am Vortag in Berlin. Die Krimkrise rücke das Thema Diversifizierung der europäischen Energieversorgung in den Vordergrund. So beträgt die Abhängigkeit der deutschen Industrie vom russischen Gas fast 60 Prozent.

Die hohe deutsche Abhängigkeit vom russischem Gas beeinträchtige Deutschland, harte Sanktionen gegen Putins Russland zu verhängen, kritisierte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk öffentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diesen Vorwurf will Berlin nicht auf sich sitzen lassen. Deutschland sei bereit, ehrgeizigere Ziele sowohl bei der Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2030, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, als auch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren mitzutragen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten – vor allem Polen und Großbritannien – seien nicht dazu bereit. “Auch in Ländern wie Polen weht der Wind”, lautet die Retourkutsche aus Berlin an die Adresse von Warschau. Es wird nicht davon ausgegangen, dass es zu einer Einigung unter den 28 EU-Staaten auf verbindliche CO2- Reduktionsziele sowie einem verpflichtende Wert für Erneuerbare bis 2030 bei diesem EU-Gipfel kommt. Aber spätestens bis Dezember soll es einen festen Fahrplan für Treibhausgasminderung, Erneuerbarenziele und Energieeffizienz geben, fordert die Bundesregierung.

An Moskau und Kiew wollen die EU-Staats- und Regierungschefs dennoch ein deutliches Signal senden. Mit einer Unterzeichnung von einseitigen Handelserleichterungen im Wert von jährlich 500 Mio. Euro zugunsten der Ukraine soll eine erste Hälfte des beim östlichen Partnerschaftsgipfel in Vilnius im November 2013 auf Druck Russlands geplatzten Assoziierungsabkommen EU-Ukraine vom ukrainischen Übergangsprasidenten in der EU-Metropole unterzeichnet werden. Weitere Sanktionen gegen Russland sind nicht geplant. (taf)

Foto: Die Entwicklungen auf der Krim sind Thema beim Frühjahrsgipfel der EU. Europa will die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. (Quelle: vwh)

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