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EU-Geldwäscherichtlinie bringt erhebliche Verschärfungen

25.08.2015 – Von Andreas Glotz, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Geldwäscheprävention.

Die im Juni 2015 verabschiedete EU-Geldwäscherichtlinie wird für die Versicherungsmakler und Vermittler mit Erlaubnis gem. § 34 d Abs. 1 GewO erhebliche Verschärfungen mit sich bringen. Die neue Richtlinie dürfte spätestens 2017 in nationales deutsches Recht umgesetzt werden.

Neben einer erheblichen Erhöhung des Bußgeldrahmens (bis zu einer Mio Euro) haben sich o.g. Vermittler auf einen erhöhten Prüfungsumfang einzustellen. Der Kreis der sog. Politisch exponierten Personen (PeP) wurde erheblich ausgeweitet, der Umfang der Prüfung einer sog. wirtschaftlichen Berechtigung – also derjenigen Personen, die “hinter“ einem Unternehmen stecken – soll anhand eines neu zu schaffenden Registers geprüft werden. Dieses Register wird ein neues Bürokratiemonstrum schaffen und ist insofern völlig unnötig, als es solche Register bereits gibt und über Portale wie beispielsweise die GWG24 unter www.gwg24.de unproblematisch abrufbar sind.

Besonders problematisch ist vor allem, dass die EU die Verantwortung für eine gelungene Risikoeinschätzung auf die untere Ebene der Vermittler überträgt und somit auch das Misslingen oder die Fehleinschätzung drastischere Folgen im Hinblick auf die Beurteilung geldwäscherechtlicher Verstöße oder gar strafrechtlicher Relevanz i.S. des § 261 Abs. 5 StGB haben dürfte. Die Risikoeinschätzung hat auf Basis einer Gefährdungsanalyse zu erfolgen. Kriterien des „Richtig“ oder „Falsch“ gibt es dabei bislang nicht. Das Nichtvorhandensein einer qualifizierten Gefährdungsanalyse hat im Geldwäscheverdachtsfall aber zwangsläufig strafrechtliche Konsequenzen. Es muss dann von unzureichender Pflichtenerfüllung und mithin “Leichtfertigkeit” im Sinne des Strafgesetzes ausgegangen werden, was zwangsläufig auch den Verlust der Gewerbeerlaubnis des Vermittlers zur Konsequenz haben dürfte.

Bei der Umsetzung der 4. EU Geldwäscherichtlinie in nationales Recht wäre es wünschenswert auch bestehende gesetzliche Ungereimtheiten bei den Versicherungsvermittlern zu beseitigen: Versicherungsvermittler dürfen die vereinfachten Sorgfaltspflichten nicht für sich in Anspruch nehmen – die Versicherungsunternehmen aber sehr wohl. Versicherungsvermittler sind nicht Vertragspartei des Versicherungsvertrages – sind jedoch hinsichtlich des Bestandes zur „Überwachung der Geschäftsbeziehung“ gem. § 3 GwG verpflichtet. Gebundene Vermittler werden gesetzlich völlig unnötig privilegiert, sie haben keine geldwäscherechtlichen Verpflichtungen. Es ist aber vor allem erforderlich, klare und präzise Regelungen zu Inhalt und Umfang der Gefährdungsanalysen zu erstellen, um die Vermittler nicht ins offene Messer laufen zu lassen.

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