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IMD 2 rückt näher

27.02.2014 – ep-europaeisches-parlament-150“Man hätte viele Krisen an den internationalen Finanzmärkten vermeiden können, wenn wir früher zweifelhafte Verkaufspraktiken von Banken- und Versicherungsprodukten hätten unterbinden können,” sagte EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier am späten Dienstagabend in der Aussprache des Europäischen Parlaments zur IMD 2, einer Neuauflage der Richtlinie zur Versicherungsvermittlung. Die EU-Kommission verfolge mit ihrer Vorlage einen Mindestharmonisierungsansatz, der den EU-Mitgliedstaaten genügend Flexibilität einräume, die Richtlinie dem nationalen Rahmen anzupassen. Die EU-Kommission  messe dem Vorschlag eine grundlegende Bedeutung bei.

Es gehe vor allem darum, dem Verbraucher ein informiertes Urteil über Kosten, Regeln und Auswirkungen von Finanzprodukten vor einer rechtsgültigen Unterschrift an die Hand zu geben. Barnier: “Es geht um Transparenz und Risikomanagement sowie die Berücksichtigung eines Marktes für Versicherungen mit Besonderheiten.” Er freue sich, dass der Richtlinienentwurf so zügig im Parlament Eingang gefunden habe. Dem widersprach der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. Von einem schnellen Entscheidungsprozess könne keine Rede sein. “Der Richtlinienvorschlag ist im Juli 2012 eingereicht worden und nach eineinhalb Jahren rechne ich nicht mehr damit, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen wird”.

Der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold lieferte seine Erklärung für den schleppenden Gang der Dinge: “Die Versicherungswirtschaft hat sich als einer der hartleibigsten  Lobbyisten seit Jahren dargestellt.” Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren nach der Abstimmung am Mittwochnachmittag im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg über die komplizierten 75 Änderungsanträge kommt jetzt erst richtig in Gang. Der Teufel steckt im Detail und EP-Berichterstatter Langen umschreibt die Eckpunkte, was sich für den Versicherungsmakler, Vermittler, Provisionen und Informationen künftig ändern könnte.

Alle Versicherungsmakler müssen sich künftig bei einer Behörde ihres eigenes Landes registrieren lassen. Versicherungsunternehmen müssen auf die korrekte Ausbildung ihrer Angestellten achten. Jeder einzelne Versicherungsmakler soll künftig innerhalb von fünf Jahren  eine mindestens einwöchige Ausbildung mit 200 Wochenstunden absolvieren.

Wer Versicherungen vertreibt und als Makler auftritt, muss sich selbst gegen Risiken, die sich aus einem Vertragsabschluss ergeben können, versichern. Der Versicherungsschutz solle mindestens 1,25 Millionen Euro betragen. Makler werden zudem verpflichtet, einen gemeinsamen Garantiefonds aufzubauen. Aus diesem Fonds sollen Kunden entschädigt werden, deren Versicherer fällige Prämien oder Schadenssummen nicht zahlen kann. Versicherungsanlagenprodukte und Kopplungsgeschäfte müssen künftig transparent sein. Wird eine Versicherung im Paket mit anderen Dienstleistungen oder Produkten verkauft, sollen Kunden die Möglichkeit haben, die Bestandteile gemeinsam oder getrennt zu kaufen. Auch müssen die Informationen über Kosten und Risiken für jeden Bestandteil des Gesamtpakets einzeln aufgelistet werden.

Beim Provisionsverbot scheiden sich weiterhin die Geister. Die von der Grünenfraktion im EU-Parlament eingebrachten Änderungsanträge für ein generelles Verbot von Provisionen beim Abschluss eines Versicherungsvertrages fand bei der Abstimmung keine Mehrheit. “Ein Provisionsverbot auch durch die Hintertür ist mit uns nicht machbar”, sagte Werner Langen im Namen der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament.  Aber die Offenlegung von Vergütungen für den Makler und die anfallenden Gebühren müssen klar ausgewiesen werden.

Auch die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen der Assekuranz und Versicherungsnehmern bleibt umstritten. Langen spricht sich in seinem Bericht dafür aus, eine Streitbeilegung in den Mitgliedstaaten zu organisieren. SPD und Grüne favorisieren, eine europäisch einheitliche Schlichtungsstelle im EU-Binnenmarkt bei der EIOPA anzusiedeln.

Wie geht es weiter? EU-Binnenmarktskommissar Barnier hofft darauf, dass sich die 28-EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Frühjahrsgipfel am 20. und 21. März mit dem Dossier befassen und abschließend entscheiden. Langen zeigt sich eher pessimistisch: “Ich rechne nicht damit, dass die Vermittlerrichtlinie noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach kommt,” sagt er gegenüber der Versicherungswirtschaft. Jetzt beginnt erst einmal das Trilog-Verfahren zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Ministerrat, in dem die 28 EU-Staaten Sitz und Stimme haben. Im Klartext, jetzt fängt die Arbeit erst richtig an. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung im EU-Gesetzblatt erst mit einem neugewählten EU-Parlament und einer neuen EU-Kommission, also nicht vor Ende 2014 oder Anfang 2015 erfolgt. (taf)

VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich berichtet aus Straßburg vom Ringen des EU-Parlamentes (Foto) um die neue EU-Vermittler-Richtlinie.

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