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Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen auf Basis der Veränderungsrate der Bruttolöhne

26.09.2013 – Die Bundestagswahl war gerade gelaufen, da hatte auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seinen Referentenentwurf zur Neufestsetzung der Beitragsbemessungsgrenzen(BBG) für 2014 in die Ressortabstimmung plötzlich fertig. Wie nicht anders zu erwarten war, werden alle Beitragsbemessungsgrenzen auf Basis der positiven Veränderungsrate der Bruttolöhne und -gehälter im Jahr 2012 angehoben.

In dem 13 Seiten umfassenden Referentenentwurf, der der “Versicherungswirtschaft” vorliegt, wird allerdings darauf hingewiesen, dass in den weiteren Beratungen kein Ermessensspielraum besteht, da die “Bundesregierung an die gesetzlichen Vorgaben der Verordnungsermächtigungen gebunden ist” (Siehe DOSSIER). Von daher dürften sich auch im weiteren Beratungsprozess in den Bundestagsfraktionen und Bundesländern die Daten nicht mehr ändern. (brs)

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