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EP debattiert über betriebliche Altersversorgung

21.11.2016 – Europaeische Flagge_Lupo_pixelio.deDie von der EU-Kommission jüngst veröffentlichte Herbstprognose mit eingetrübten Konjunktur-Aussichten für den Euroraum beschäftigen das Europäische Parlament (EP) bei der Plenarsitzung diese Woche in Straßburg. Zu den Topthemen für die europäische Assekuranz zählen zudem die Auswirkungen von Basel III auf die Finanzwirtschaft, die Abstimmung über die Einrichtungen der Betrieblichen Altersversorgung (IORPs).

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, diskutiert am Montag mit den Europaabgeordneten, wie der uneinheitlichen Wachstumsentwicklung der EU-Mitgliedsländer und der schwachen Investitionstätigkeit in vielen EU-Staaten entgegengewirkt werden könnte. Am Dienstag soll über eine entsprechende Resolution abgestimmt werden.

Ebenfalls am Dienstag sollen die Auswirkungen der verschärften Kreditvergabe-Regeln für die gewerbetreibende Wirtschaft und private Kreditkunden nach den BASEL-III-Bestimmungen auf den Prüfstand gestellt werden. Dem folgt eine ausführliche Debatte mit dem Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis über die Prioritäten der europäischen Wirtschaftspolitik für das Jahr 2017 und die Stimulierung von öffentlichen Finanzen zur Wirtschaftsankurbelung.

Die Umwelthaftung steht am Mittwoch im Fokus. Das EU-Parlament stimmt über geplante strengere nationale Grenzwerte für Emissionen von bestimmten Schadstoffen ab. Darunter fallen Stickstoffoxide (NOx), luftverunreinigende Partikel und Schwefeldioxid (SO2). Die Grenzwerte wurden bereits informell mit der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft beschlossen. Schlechte Luftqualität verursacht jedes Jahr nach Berechnungen der EU-Kommission bis zu 400.000 Todesfälle in der EU.

Am Mittwoch und Donnerstag berät das EP über eine zukünftige bessere Portabilität von Betriebsrentenansprüchen über EU-Grenzen hinweg und stellt die Reform der Einrichtungen der Betrieblichen Altersversorgung (IORPs) am Donnerstag zur Abstimmung.

Neben der Befassung der EU-Abgeordneten mit der Umsetzung des zu Beginn des Monats beschlossenen Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), widmet das EP auch den derzeit schwierigen türkisch-europäischen Beziehungen.

In einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wollen sie die Frage erörtern, ob die Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesetzt oder unter zusätzlichen Bedingungen fortgesetzt werden sollen. Am Donnerstag steht eine entsprechende Entschließung zur Abstimmung.

Vier Monate nach dem gescheiterten Putsch belasten die Einschränkungen der Demokratie in der Türkei die Beziehungen mit der Europäischen Union. Der NATO-Partner Türkei spielt nicht nur bei der Bewältigung der Migrationskrise eine entscheidende Rolle, sondern stellt für Deutschland und die Versicherungswirtschaft einen bedeutenden Wirtschaftspartner und Zukunftsmarkt dar.

EP-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt am Donnerstag in Brüssel am EU-Ukraine-Gipfel teil. (taf)

Bildquelle: Lupo / pixelio.de

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