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Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln

28.11.2013 – Lufthansa_LH_SharkletA320_LandingA_07Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Das hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 19. November 2013 entschieden.

Der Kläger buchte für den 10. Dezember 2010 für 24 Personen einen Flug von Berlin
nach Rom. Der Flug wurde nicht durchgeführt. Das beklagte Luftfahrtunternehmen
begründete dies damit, dass ein allgemeiner Mangel an Enteisungsmitteln geherrscht
habe. Der Kläger machte auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung
Ausgleichsansprüche geltend. Das Landgericht Potsdam hat die beklagte Fluggesellschaft
zur Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 250,00 Euro pro
Fluggast verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen
Erfolg.

Zur Begründung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts ausgeführt, ein Luftfahrtunternehmen müsse dafür sorgen, dass für von ihm eingesetzte Flugzeuge die
erforderlichen Betriebsstoffe bereitstehen. Hierzu zähle bei winterlichen Wetterbedingungen
auch Enteisungsmittel. Nach dem Zweck der Verordnung, Fluggastrechte zu stärken, spiele es keine Rolle, ob die Beschaffung des Enteisungsmittels an dem betroffenen Flughafen einem Dienstleister obliegt.

Der Senat hat gegen die Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Urteil vom 19. November 2013, Az. 2 U 3/13 (vwh)

Foto: Fehlendes Enteisungsmittel ist kein Grund, Ausfallentschädigungen zu verwehren. (Quelle: ak)

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