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Energie und Steuern im Fokus

14.03.2016 – Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den enttäuschenden Ergebnissen der drei Landtagswahlen für die Union am Sonntag auf dem Brüssel Parkett in der neuen Woche punkten? Am Donnerstag und Freitag unternehmen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf, die Flüchtlingskrise nach den Grenzschließungen auf dem Balkan in den Griff zu bekommen.

Der EU-Frühlingsgipfel widmet sich traditionell im März auch den drängenden Energiethemen in der Europäischen Union. Fünf Jahre nach der Fukushima-Katastrophe wartet die EU-Kommission mit einem neuen Vorschlag zur Nutzung der Kernenergie für die Elektrizitätserzeugung auf. Frankreich und Großbritannien setzen weiter auf diese Risikotechnologie und auch Belgien will weitere Laufzeitverlängerungen der mehrheitlich in französischem Besitz befindlichen Reaktoren mit Tausenden von Haar-Rissen in der Reaktorhülle genehmigen. Die Nachbarstaaten Deutschland, Schweiz und Österreich als Energiewende-Staaten halten dagegen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wartet auf Antworten der belgischen Atombehörde bezüglich der belgischen Pannenreaktoren von Doel und Tihange. Neueste Hiobsotschaften kommen vom französischen Alt-Reaktor Fessenheim im Elsass nahe der deutschen Grenze – zur Sorge von Bürgern und Versicherern gleichermaßen.

Das Europäische Parlament (EP) sucht derweil an diesem Montag im Handelsausschuss Ängste gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP zu zerstreuen. Ebenso stehen die Änderungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada und das Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für Privatfirmen “Privacy Shield“ zur Diskussion. Der Östereicher Max Schrems, der gegen Facebook erfolgreich vor Gericht zu Felde gezogen war, wird im EP in Brüssel ebenso mit von der Partie sein.

Um vertrauensbildende Maßnahmen geht es am Montag und Dienstag in Brüssel auch für die US-Multis Apple, Google und McDonalds sowie dem schwedischen Möbelmulti Ikea bei der nächsten Sitzung des Lux-Leaks-Steuersonderauschusses im EP. Zur Diskussion steht der OECD-Aktionsplan BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) mit dem Ziel, in Europa harmonisierte Körperschaftssteuerregelungen zu vereinbaren. Dies würde die bisherige Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten in Steuerfragen zur Disposition stellen. Was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seit Jahren beharrlich fordert, wird von Steueroasen-Ländern wie Großbritannien, den Benelux-Staaten und der Schweiz als Drittstaat vehement zu verhindern versucht. Inzwischen hat sich der Luxemburger Jean-Claude Juncker im Amt als EU-Kommissionspräsident zur Speerspitze gegen Steuervermeidungsstrategien in der EU aufgestellt. (taf)

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