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Einigung zu Solvency II – Eiopa begrüßt Durchbruch

15.11.2013 – Die am Mittwoch in Brüssel getroffene Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission, dem EU-Parlament und dem Europarat könnte die endgültige Annahme von Solvency II durch den Europarat und das Europaparlament erlauben, teilte die die litauische Ratspräsidentschaft am Donnerstag auf ihrer Website mit, so die Tageszeitung Die Welt. Damit scheint ein Durchbruch bei der Einführung eines neuen Regelwerkes für die Versicherungsbranche kurz bevor zu stehen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) reagierte ebenfalls positiv.

„Der auf EU-Ebene ausgehandelte Kompromiss ist ein Meilenstein im politischen Prozess und eine gute Basis für den notwendigen Übergang zu Solvency II in einem durch künstliche Niedrigzinsen herausfordernden Marktumfeld“, sagt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Hauptgeschäftsführung in einer ersten Reaktion. Er sei ein guter Ausgangspunkt für die weitere Ausgestaltung des Regelwerks. Angesichts des engen Zeitplans bis zum Inkrafttreten komme es nun darauf an, die Vorgaben zügig zu konkretisieren – ohne den Kompromiss entscheidend aufzuweichen. „Die Unternehmen brauchen bald Klarheit über die finalen Regeln“, betont von Fürstenwerth, allerdings: „Auf den nachgelagerten Rechtsebenen steht jetzt noch viel Arbeit an“, sagt von Fürstenwerth. „Das Umsetzungsdatum ist daher sehr ambitioniert. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Frist zwischen Finalisierung und Scharfschaltung der Regeln sehr kurz sein wird. Das fordert der Versicherungswirtschaft viel ab.“ Mitte 2014 will die EU-Kommission Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung der Regeln machen; bis Anfang 2015 soll Solvency II nach aktuellem Stand in nationales Recht umgesetzt sein.

Auch die Europäische Aufsichtsbehörde Eiopa hat inzwischen Stellung zum Durchbruch bei Solvency II genommen, hier der Wortlaut:

STATEMENT BY THE CHAIRMAN OF Eiopa

The European Insurance and Occupational Pensions Authority (Eiopa) welcomes the trilogue agreement on the Omnibus II Directive. Omnibus II and the clarity over the Solvency II implementation timeline have been long awaited and will certainly contribute to the strengthening of insurance supervision in Europe.

This agreement is of extreme importance for Eiopa as a European institution, because it allows the Authority to fully perform its tasks related to the promotion of supervisory convergence and consistent supervisory practices. (vwh)

Links: Stellungnahme GDV, Bloomberg Meldung engl., DOSSIER

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