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Einführung der Bürgerversicherung hätte volkswirtschaftliche Dimension

20.08.2013 – Die Einführung einer Bürgerversicherung schadet nach einer noch nicht veröffentlichten Studie des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) der deutschen Volkswirtschaft. Steigende Betragssätze und eine niedrigere volkswirtschaftliche Wohlfahrt seien die Folge, so das Fazit.

Die Untersuchung, die vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) finanziert wurde, analysierte die diversen Vorschläge zur Umsetzung der Bürgerversicherung. Allein die in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linken erwähnte Wechselmöglichkeit Privatversicherter in die gesetzliche Versicherung dürfte kurzfristig zu einem Anstieg des Beitragssatzes um 0,7 Punkte führen. Die Autoren führen dies darauf zurück, dass vor allem Versicherte mit Kindern und ältere PKV-Versicherte die Wechseloption in Anspruch nehmen.

Die negativen Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt beleuchtete auf der diesjährigen Jahrestagung des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen (AGV) dessen Vorstandsvorsitzender Josef Beutelmann. Die Sozialversicherungsbeiträge nach dem SPD-Modell würden um „25 bis 30 Prozent“ steigen, sagte er. Nach dem Vorschlag der Grünen seien es „12 bis 18 Prozent“. Für die Versicherungsbranche wären mit der Einführung der Bürgerversicherung Lohnzusatzkosten von circa 145 Millionen Euro verbunden. Überdies hätte die Einführung der Bürgerversicherung einen Abbau von 75.000 Arbeitsplätzen in den Unternehmen der privaten Krankenversicherung zur Folge.

Die Forscher des RWI halten u.a. die Einbeziehung der PKV in die Umverteilungssysteme der PKV, Risikoausgleich und Risikofonds, für kritisch. Die Folge: Privatversicherte würden belastet: durch nachträgliche Eingriffe in die Kalkulation der PKV-Tarife, die zusätzliche Umverteilung im gesetzlichen System und das für sie geltende höhere Preisniveau. Als ein Risiko betrachten die Autoren der Untersuchung auch das geplante Verbot des Vollversicherungs-Neugeschäfts der PKV. Das würde letztlich zu erheblichen Einbußen bei Ärzten und Krankenhäusern führen, da diese von der PKV mehr Geld erhalten als von den Kassen.

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