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Eine Direktversicherung gehört dem Arbeitnehmer und nicht der Insolvenzmasse

14.10.2013 – hammer-auktion-88Eine vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossene Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht für den Arbeitnehmer gehört, so das Oberlandesgericht Koblenz, nicht wegen der formalen Stellung des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer zu dessen Insolvenzmasse.

Bei der Abwicklung des Insolvenzverfahrens eines Arbeitgebers entdeckte der Insolvenzverwalter in den Unterlagen eine Lebensversicherung, die der Schuldner zugunsten einer Arbeitnehmerin abgeschlossen hat. Bei Abschluss des Versicherungsvertrages wurde zugunsten der Arbeitnehmerin, der versicherten Person, ein unwiderrufliches Bezugsrecht auch für den Erlebensfall bestellt, trotzdem meinte der Insolvenzverwalter, dass die Versicherungssumme der Masse zustünde.

Das Landgericht Koblenz wies seine Klage ab.

Der Insolvenzverwalter habe keinen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufwertes der Lebensversicherung, welche die Insolvenzschuldnerin auf den Namen der früheren Mitarbeiterin abgeschlossen hatte. Der Insolvenzverwalter war schon nicht einmal berechtigt gewesen, diesen Lebensversicherungsvertrag zu kündigen.

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom 28.11.2011; 10 U 884/11

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