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Große Koalition: Parteispitzen legen weiteren Kurs fest

25.11.2014 – Volker Kauder CDU  13.11.2012  Foto : Goetz SchleserVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss.

Vor einem Jahr haben CDU, CSU und SPD ihr Regierungsbündnis besiegelt und ihre politischen Vorhaben möglichst präzise im Koalitionsvertrag festgelegt. Am heutigen Dienstag kommen im Koalitionsausschuss die Spitzen der drei Parteien sowie die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag zu Beratungen zusammen, um über den weiteren Kurs zu beraten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will der Stärkung der Wirtschaftskraft absolute Priorität einräumen.

In ihrer bislang relativ kurzen Amtszeit hat die Koalition eine ganze Reihe von den im Koalitionsvertrag vereinbarten zentralen Themen umgesetzt: Die Rentenreform (abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, Erhöhung der Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und den Rehabilitationsleistungen), die Pflegereform (Leistungsverbesserungen, Pflegefonds, Beitragssatzerhöhung um 0,3 Prozentpunkte), die Gesundheitsreform (Wiedererlangung der Beitragsautonomie für die gesetzlichen Krankenkassen) und der Einstieg in den gesetzlichen bundesweiten Mindestlohn.

Für Kauder geht es jetzt vornehmlich darum, die konjunkturelle Entwicklung zu stabilisieren. Kauder sagte der “Bild”-Zeitung: “Der Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft in Deutschland müssen von jetzt an absolute Priorität haben.” Kauder kündigte in diesem Zusammenhang ein mittelfristig ausgelegtes Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro an. Zudem sollen kurzfristig mit Hilfe des Tarifeinheitsgesetzes die Möglichkeiten kleiner Gewerkschaften beschnitten werden, ganze Teile der Volkswirtschaft lahmzulegen. Spielräume für Steuerentlastungen sieht Kauder nicht.

Für die Union steht ganz klar das Wahlversprechen im Mittelpunkt, keine neuen Schulden mehr zu machen. Dieses Ziel wird in der jetzt laufenden Haushaltswoche im Bundestag auch für das Jahr 2015 festgezurrt. Veränderungen am Koalitionsvertrag lehnt Kauder ab. “Es gibt noch genug offene Projekte umzusetzen.” (brs)

Bild: Volker Kauder (Quelle: Laurence Chaperon)

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