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Ehrenamt und Haftungsrisiko – Fallbeispiele aus der Praxis

20.03.2014 – FamilienurlaubÜber “Das Haftungsrisiko im Ehrenamt” hat der Fachanwalt für Verbands- und Vertragsrecht, Patrick R. Nessler aus St. Ingbert am 18.03. für den Verein für Versicherungs-Wissenschaft und -Praxis im Saarland e.V. einen Vortrag gehalten. Am Beispiel verschiedener Fälle aus der Praxis machte Nessler auf die Risiken und Untiefen ehrenamtlicher Tätigkeiten aufmerksam. Ein Thema, welches direkt – je nach Zählweise – in Deutschland mehr als 20 Millionen freiwillige Helfer betrifft.

„Wir werden in Zukunft noch mehr Bürgerinnen und Bürger brauchen, die sich freiwillig für andere einsetzen, auch weil der Staat an finanzielle Grenzen stößt.“ Mit diesem Satz lenkte Bundespräsident Joachim Gauck die öffentliche Wahrnehmung auf das Thema Ehrenamt, in welchem sich jeder dritte Bürger in Deutschland engagiert. Ein Thema mit großem Konfliktpotential, wie auch ein Blick in die Rechts- und Versicherungspraxis belegt. Dazu präsentierte Nessler in Saarbrücken prägnante Fälle: Da ging es um einen Fußballverein, dessen ehrenamtlicher Vorstand dem DFB Spielerverträge verheimlichte, mit der Folge das Vertragsstrafen verhängt wurden und geringere TV-Gelder akzeptiert werden mussten, wofür der Verein vom handelnden Vorstand Schadenersatz in Höhe von knapp einer halben Mio. Euro forderte und vor Gericht auch zugesprochen bekam.

Oder der Fall einer ehrenamtlichen Schatzmeisterin, die vom Finanzamt wegen rückständiger Lohnsteuer in Höhe von 10.000 Euro in Anspruch genommen wurde. Ihr Hinweis, die Tätigkeit sei “nur” ehrenamtlich erfolgt bewahrte die Frau nicht vor der Zahlung. Sie hatte ihre steuerrechtliche Pflicht verletzt und haftet dem Staat für die entgangenen Steuern.

Diese Beispiele zeigen, Ehrenamt ist nicht harmlos, sondern wird wie ein normaler Job bewertet. Auf die Spitze getrieben heißt das aber, D&O könnten auch für Ehrenamtliche interessant sein.

I.d.R. drehen sich Haftungs- und Versicherungsfragen aber um Unfälle und Verletzungen bei der Wahrnehmung ehrenamtlicher Pflichten. Dafür kommt normalerweise auch die Gesetzliche Unfall Versicherung (GUV) auf. Für die Versicherung von ehrenamtlich Tätigen gilt, dass durch Vereins- bzw. Betriebshaftpflichtversicherungen die Schäden ersatzfähig sind, die auf fahrlässigem Fehlverhalten eines Organs (Hauptamtliche, Freiwillige) beruhen oder durch einen Dritten entstanden sind. Nicht versichert sind die durch vorsätzliches Handeln entstandenen Schäden. Einige Formen der Ehrenamtlichkeit bleiben jedoch von der gesetzlichen Unfallversicherung unberührt. Sollten Ehrenamtliche bzw. Organisationen feststellen, dass ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt sind, können sie dies etwa auch durch Abschluss von Gruppenversicherungen bei privaten Versicherungsträgern erreichen. (ak)

Bild: Statistisch gesehen engagiert sich jeder dritte Bürger ehrenamtlich. (Quelle: vwh)

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