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Drohen strengste Compliance-Regeln nach der Sommerpause?

24.06.2014 – taxandlaw_ey_cover_maas_150Den Plänen zur Verschärfung von Compliance-Management-Systemen (CMS) zur Vermeidung und Sanktionierung unternehmerischer Verfehlungen, wie sie vor kurzem erst Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigte hatte, widmet das Magazin Tax & Law des Unternehmensberaters Ernst & Young die Titelgeschichte. Denn Politik, Justiz und die Öffentlichkeit reagieren immer sensibler auf entsprechende Vorkommnisse und die verhängten Strafen können existenzgefährdend sein, so die Autoren. Damit wächst auch der Druck, ein effizientes CMS zu installieren.

“Der SPD-Politiker ist seit Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Zuvor war er saarländischer Wirtschaftsminister. In Berlin profiliert sich der Triathlet bislang vor allem als Verbraucherschützer. Zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigte er sich im Mai auf einen Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz im Finanzsektor. Wichtig ist ihm auch die Mietpreisbremse.

Nach der parlamentarischen Sommerpause will sich Maas um ein Mammut-Projektkümmern – die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Dazu erklärte der 48-jährige vorab: ‘Wenn in einer aktuellen Umfrage mehr als drei Viertel aller Staatsanwälte angeben, im Wirtschaftsstrafrecht fühlten sie sich gegenüber den Verteidigern oft im Nachteil, dann macht das mehr als nachdenklich. Wie müssen Justiz und Gesetze eigentlich beschaffen sein, damit bei der Globalisierung des Wirtschaftslebens das Recht nicht auf der Strecke bleibt?’ Bei dem Vorhaben arbeitet der Bundesjustizminister eng mit seinem Amtskollegen aus NRW, Thomas Kutschaty (SPD), zusammen. Dieser kündigte an, bis Ende dieses Jahres einen Gesetzesvorschlag in das parlamentarische Verfahren einbringen zu wollen”, so das Magazin in einer Vorschau. (vwh)

Den vollständigen Beitrag mit dem Titel “Risiken beherrschen, Haftung minimieren” unter beigefügtem Link. (vwh)

Bild: Cover der aktuellen Tax & Law aus dem Hause EY. (Quelle: EY)

Link: Tax & Law Magazine (PDF)

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